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Madrid

EU-Finanzchefs debattieren neuen Stabilitäts-Pakt

Wegen der griechischen Schuldenkrise wollen die EU-Finanzminister von diesem Freitag an in Madrid über eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes sprechen. Damit sollen Schuldensünder schneller bestraft werden können als bisher.

Papakonstantinou
Der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou.

EU-Währungskommissar Olli Rehn fordert, dass «Folterinstrumente» wie beispielsweise die Streichung von milliardenschweren EU-Mitteln wirkungsvoller eingesetzt werden können.

Das Ministertreffen soll nach Angaben der spanischen EU- Ratspräsidentschaft ungeachtet der Flugverspätungen in Europa planmäßig beginnen. Wegen Vulkanasche aus Island waren Teile des europäischen Luftraums am Donnerstag gesperrt. Rehn und weitere Experten aus Brüssel konnten deshalb nicht pünktlich anreisen.

Ein Ausweg aus der Schuldenkrise in Europa ist bisher nicht in Sicht. Derzeit gibt es in der Union Defizit-Strafverfahren gegen 20 Mitgliedsländer, darunter Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien. 2010 dürften es noch mehr werden, sagte die spanische Vize- Regierungschefin und Finanzministerin Elena Salgado in Madrid. Sie ist Gastgeberin des informellen Treffens mit ihren europäischen Amtskollegen, das am Sonntag zu Ende gehen wird. Förmliche Beschlüsse werden bei solchen Treffen nicht gefasst.

Rehn hatte am Mittwoch eine verschärfte Haushaltsaufsicht gefordert, die teilweise nur die Euro-Staaten, teilweise die gesamte EU betreffen soll. Vorbedingung dafür ist, dass die EU-Verträge nicht geändert werden müssen. Viele EU-Länder wie beispielsweise Großbritannien oder Frankreich sehen nach dem jahrelangen Tauziehen um den EU-Reformvertrag von Lissabon eine neuerliche Änderung der Verträge sehr skeptisch. Der finnische Kommissar strebt auch einen neuen Rettungsfonds für klamme EU-Staaten an.

Die Euro-Staaten hatten Griechenland als größtem Schuldensünder des Eurogebiets am vergangenen Wochenende in beispielloser Weise Rettung zugesagt. Im Notfall können im ersten Jahr bis zu 30 Milliarden Euro bilaterale Kredite fließen. Dazu kommen dann noch bis zu 15 Milliarden Euro Hilfen vom Internationalen Währungsfonds (IWF).

Athen pochte darauf, in die Beratungen über die Bedingungen des Euro-Hilfspaketes einbezogen werden. Griechische Experten wollten mit Vertretern der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des IWF über das Kreditprogramm sprechen, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief des griechischen Finanzministers Giorgos Papakonstantinou.

Der Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans- Werner Sinn, sagte dem Sender Deutsche Welle: «Die Sorge, dass weitere EU-Länder in die Schuldenkrise rutschen, ist berechtigt.» Die Länder im Süden hätten riesige Defizite. Noch viel gravierender seien die riesigen Defizite im Außenhandel, die durch Kreditaufnahme auf den internationalen Kapitalmärkten finanziert werden müssten. «Diese Kapitalmärkte sträuben sich, verlangen immer höhere Zinsen, und die Länder kommen immer mehr in Schwierigkeiten.»

Wirtschaft
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