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    Brüssel

    EU will Rettungsfonds für Euro-Schuldensünder

    Mehr Kontrolle und ein neuer Rettungsfonds für klamme Euro-Staaten - mit diesen Mitteln will die EU verhindern, dass sich eine Finanzkrise wie in Griechenland wiederholt.

    EU-Währungskommissar Rehn
    EU-Währungskommissar Olli Rehn bei einer Pressekonferenz am Sonntag in Brüssel.

    Droht einem Land die Pleite, soll ein gemeinsames «permanentes Hilfsinstrument» der anderen Euro-Länder den Schuldensünder retten. Das sehen zunächst unverbindliche Pläne vor, die EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel vorstellte.  

    Ein möglicher Kandidat könnte das hoch verschuldete Portugal sein: Die EU-Kommission forderte am Mittwoch von Portugal einen schärferen Sparkurs. Die Anstrengungen reichten nicht aus, um den wachsenden Schuldenberg abzubauen, sagte Rehn nach der Prüfung des portugiesischen Sparplans. «Zusätzliche Maßnahmen könnten notwendig werden - vor allem im laufenden Jahr.» Portugal will sein Staatsdefizit bis 2013 unter die Grenze von drei Prozent senken. Das Land gilt als schwaches Mitglied der Euro-Zone.

    Bundestag soll mitentscheiden

    Unterdessen betonte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Notfall-Kredite aus Deutschland nach Griechenland sollten nicht ohne Zustimmung des Bundestages fließen. Trete der Notfall ein und Griechenland beantrage Hilfen der Euro-Länder, plädiere der Finanzminister für eine normale «gesetzliche Ermächtigung», sagte sein Sprecher Michael Offer. An einer einfachen gesetzlichen Regelung wäre dann auch der Bundestag zu beteiligen. Er wies zugleich Berichte zurück, wonach die möglichen Hilfskredite für Griechenland innerhalb von drei Jahren auf bis zu 90 Milliarden Euro steigen könnten. Am Wochenende hatten sich die Euro-Finanzminister darauf geeinigt, Griechenland mit bilateralen Krediten von bis zu 30 Milliarden Euro unter die Arme zu greifen.

    Die deutschen Kreditmittel könnten gegebenenfalls als Darlehen der Staatsbank KfW mit Bundesgarantie gegeben werden. «Die KfW verfügt über ausreichend Liquidität, um das darzustellen», sagte ein KfW- Sprecher. Die Einbeziehung der KfW bei dem Notfallkredit ist nach Aussage der Staatsbank aber noch offen. «Es gibt noch keinen Auftrag der Bundesregierung, dass wir hier etwas tun», sagte KfW- Vorstandschef Ulrich Schröder in Berlin.

    Zugleich will die EU-Kommission tief in die Haushaltspolitik der 16 Euro-Länder eingreifen. Sie sollen ihre Staatshaushalte nach europäischen Vorgaben aufstellen. «Wir müssen unsere Zähne schärfen», betonte Rehn.

    Details zum geplanten Rettungsfonds, etwa wer einzahlen soll und wieviel Geld er braucht, nannte Rehn nicht. Über die Pläne werde er mit den Euro-Finanzministern am Freitag in Madrid diskutieren, am 12. Mai werde die Kommission einen Vorschlag präsentieren. «Die Krise Griechenlands zeigt, dass es einen Bedarf für einen ständigen Krisenlösungsmechanismus gibt», begründete Rehn die Pläne. Das Geld soll an strikte Bedingungen geknüpft sein, damit die Länder alles versuchen, gar nicht erst zum Bittsteller zu werden, hieß es. «Es sollte der allerletzte Ausweg sein», unterstrich der Kommissar. Zu erwarten ist, dass für Kredite hohe Zinsen gezahlt werden müssen.

    Idee eines Europäischen Währungsfonds

    Mit dem Rettungsfonds greift Brüssel die Idee des Europäischen Währungsfonds auf, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vertreten hatte. Ein Europäischer Währungsfonds (EWF) könnte nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF) Euro-Staaten mit Krediten helfen. Der Kommissar verwendete diesen Begriff allerdings nicht. «Ein EWF würde Vertragsänderungen nötig machen», sagte Rehn und machte deutlich, dass dies nicht im Sinne der Kommission sei. Der EU-Vertrag verbietet Euro-Staaten, für die Schulden anderer Staaten zu haften. Kontrolle über nationale Haushalte

    Bei der Haushaltsplanung will die Kommission die Höhe und die Entwicklung der Ausgaben der 16 Euro-Länder künftig kontrollieren. Das Ziel ist, Risiken früh zu erkennen und Krisen wie in Griechenland vorzubeugen. Mehr Kontrolle würde den Euro-Raum auch stabiler machen. Die Pläne sind umstritten, da Eingriffe in die Haushaltshoheit der Mitgliedsländer ein sensibles Thema sind. «Aber wenn wir unser gemeinsames Schicksal ernst nehmen, müssen alle Mitglieder die Regeln beachten», sagte Rehn. Bereits jetzt überprüft Brüssel in regelmäßigen Abständen die Budgetplanungen der Mitgliedsstaaten.

    Im Bundestag stießen die Pläne auf Zustimmung. Davon sollten allerdings nicht die Länder betroffen sein, die die Stabilitätskriterien für den Euro einhalten, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), der Nachrichtenagentur dpa.

    Brüssel will damit Neuerungen aus dem Lissabon-Vertrag umsetzen, der der EU mehr Kompetenzen gibt. Artikel 136 des EU-Vertrages macht eine enge wirtschaftspolitische Abstimmung möglich. Kommt es zum Streit, hat der betroffene Staat in der Euro-Gruppe kein Stimmrecht. Somit könnten die Länder politische Empfehlungen zur Haushaltspolitik ohne die Zustimmung des Staates aussprechen. Denkbar sind Vorgaben, wie stark sich zum Beispiel einzelne Ausgabenbereiche entwickeln sollen.

    Das Europäische Statistikamt Eurostat erklärte sich außerstande, frisierte Daten eines Euro-Mitglieds aufzudecken. Es sei auch mit den überarbeiteten Regeln nicht auszuschließen, dass ein Euro-Land mit Daten trickse, sagte Eurostat-Generaldirektor Walter Radermacher am Mittwoch im Europaparlament in Brüssel. Hintergrund ist, dass Schuldensünder Griechenland sich 2001 mit falschen Zahlen Zutritt zum Euro-Währungsgebiet erschwindelt hatte. Dass Athen seine wirtschaftliche Schwäche verschleiert hatte, war erst Jahre später aufgeflogen.

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