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Brüssel

Elf Länder einig: EU-Patent kommt auf den Weg

dpa

Trotz heftiger Kritik kommt das umstrittene EU-Patent auf den Weg. Elf Länder, darunter Deutschland, haben sich am Freitag in Brüssel beim Treffen der für Wettbewerb zuständigen EU-Minister für einen Alleingang ausgesprochen.

Kohlesubventionen
Die EU-Minister wollen endgültig grünes Licht für die deutschen Kohlesubventionen bis 2018 geben.

Nach mehr als zehn Jahren Streit soll es nun schnell gehen: Einen Vorschlag für das Vorgehen kündigte EU-Binnenkommissar Michel Barnier für die kommende Woche an. Diesem müssen der Ministerrat und das Europaparlament noch zustimmen.

Das Gemeinschaftspatent soll die im Vergleich zu den USA und Japan hohen Patentkosten in Europa drücken. Patentschriften werden künftig nach einem Vorschlag der EU-Kommission nur noch in die drei Amtssprachen der EU – Englisch, Französisch und Deutsch – übersetzt. Weitere teure Übersetzungen entfallen. Patente werden momentan nur in jedem Land einzeln oder für bestimmte EU-Länder erteilt, weswegen der Patentschutz in Europa einem Flickenteppich gleicht.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte: «Die Wirtschaft der teilnehmenden Staaten wird von dem neuen Patent erheblich profitieren, denn wirksamer Patentschutz ist ein Motor für Innovationen.»

Den Weg der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit wollen Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Luxemburg, Slowenien, Schweden, die Niederlande und neuerdings auch Großbritannien gehen. Das Vorgehen eines Alleingangs ist im Lissabon-Vertrag als letztes Mittel vorgesehen, um den Widerstand einiger Länder zu umgehen. Bei der neuen Patent-Regelung wird erst zum zweiten Mal auf das Modell der verstärkten Zusammenarbeit zurückgegriffen. Zuvor war es im Justizbereich beim internationalen Scheidungsrecht eingeführt worden.

Die Patent-Lösung soll nur in den teilnehmenden Staaten gültig sein. Barnier machte aber deutlich, dass auch Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten das EU-Patent werden beantragen können. Da bereits mehrere Länder ihr Okay für den Alleingang signalisiert haben, gilt die notwendige qualifizierte Mehrheit bei einer Abstimmung im Ministerrat Anfang kommenden Jahres als sicher.

Derweil spitzt sich die Kritik Italiens und Spaniens zu. Beide Länder wehren sich dagegen, dass das Patent nur in den drei EU-Amtssprachen angemeldet werden kann. «Andere sind dann unterprivilegiert», kritisierte Spaniens Europaminister Diego López Garrido.

Beide Länder hatten bereits angekündigt, das EU-Patent auf Ebene der Regierungschefs beim Gipfel kommende Woche verhandeln zu wollen. Die Initiative der elf Länder bezeichnete der Vertreter aus Italien, Alfredo Mantica, als «völlig unpassend» und «negativen Präzedenzfall». Garrido kündigte an, Spanien behalte sich rechtliche Schritte dagegen vor. Der Spanier griff Kommissar Barnier persönlich an: «Sie haben doch ganz klar den Weg der Zwietracht gewählt.» Barnier verteidigte sich mit Blick auf die Weltwirtschaft: «Andere Regionen überholen uns. Da können wir nicht darauf verzichten, unsere Unternehmen zu schützen.»

EU-Kommission zu Patentrecht

Wirtschaft
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