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Frankfurt/Main

Deutsche-Bank-Aktionäre bestätigen angefochtene Beschlüsse

dpa

Die Deutsche Bank macht keine Hoffnung auf ein baldiges Ende des Streits mit den Nachfahren des verstorbenen Medienmoguls Leo Kirch. Das außerordentliche Aktionärstreffen in Frankfurt stand ganz im Zeichen dieser Fehde, die inzwischen mehr als ein Jahrzehnt dauert.

Jürgen Fitschen
Der Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen.
Foto: Boris Roessler – DPA

Die Deutsche Bank hat ihre Handlungsfähigkeit für wichtige Entscheidungen wieder. Bei der ersten außerordentlichen Hauptversammlung in der Geschichte des Instituts bestätigten die Aktionäre am Donnerstag mit großer Mehrheit bereits im vergangenen Jahr getroffene Beschlüsse. Dabei ging es unter anderem um die Dividendenzahlung für das Geschäftsjahr 2011, die Wahl von Aufsichtsratschef Paul Achleitner und die Bestimmung der
Abschlussprüfer. Diese Beschlüsse waren von Aktionären aus dem Lager des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch vor Gericht in erster
Instanz erfolgreich angefochten worden.

Mit dem mehr als 5 Millionen Euro teuren Sondertreffen wollte die
Deutsche Bank wieder Rechtssicherheit für wichtige Entscheidungen wie
die anstehende Auszahlung der Dividende schaffen, wie Co-Chef Jürgen
Fitschen erläuterte. Allerdings deuteten einige Aktionäre schon während der Versammlung an, erneut rechtliche Schritte gegen die Beschlüsse einzulegen.

Das Rederecht eines Aktionärs bei der Hauptversammlung am 31. Mai
2012 sei zu Unrecht beschnitten worden, hatte das Frankfurter
Landgericht sein Urteil begründet, mit dem es die alten Beschlüsse
kassierte. Dagegen legte die Deutsche Bank zwar Berufung ein. «Wir
sind der Meinung, dass uns nichts vorzuwerfen ist», sagte Fitschen.
Ein rechtskräftiges Urteil werde jedoch erst in mehreren Jahren
feststehen. Das dauerte der Bank zu lange.

Seit mehr als einem Jahrzehnt liefert sich die Deutsche Bank eine
an vielen Fronten geführte Auseinandersetzung mit dem Lager rund um
die Kirch-Erben. Diese geben dem Institut die Schuld an der Insolvenz
des Medienunternehmers im Jahr 2002 und fordern Schadensersatz. Neben
dem eigentlichen Verfahren überziehen die Kirch-Anwälte die Bank
immer wieder mit Anfechtungsklagen.

Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Auseinandersetzung mit der
Kirch-Gruppe zerstreute Co-Chef Fitschen. Er betonte, dass derzeit
keine Vergleichsverhandlungen liefen. Die Deutsche Bank hatte erst im März Beschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München eingelegt. Dort war das Institut am 14. Dezember zu Schadensersatz für die Pleite des Kirch-Medienimperiums verurteilt worden. Die Höhe ließen die Richter allerdings zunächst offen, geklagt hatte die Kirch-Seite in diesem Verfahren auf rund zwei Milliarden Euro.

Fitschen räumte ein, dass die Bank inzwischen erstmals
Rückstellungen für einen möglichen Schadensersatz gebildet hat. Zur
Höhe machte er keine Angaben. Der Streit mit Kirch hat die Deutsche
Bank laut Fitschen inzwischen allein an Rechtskosten einen «niedrigen
zweistelligen Millionenbetrag» gekostet.

Viele Aktionäre gaben sich genervt von der seit mehr als zehn
Jahren andauernde Fehde mit der Kirch-Gruppe. «Es reicht, wir werden
mit Kosten belastet, die mit uns nichts mehr zu tun haben», sagte
Kleinaktionärsvertreter Klaus Nieding von der Deutschen
Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz. Den Kirch-Vertretern gehe es
mit ihren ständigen Anfechtungen von Beschlüssen nur darum, ihren
«Lästigkeitsgrad» zu steigern und so die Deutsche Bank im
eigentlichen Schadenersatzverfahren zum Einlenken zu bewegen. Damit würden aber Aktionärsrechte zugunsten der Interessen Einzelner missbraucht.

Auch andere Redner forderten, dass der Streit in Gerichten und
nicht auf dem Rücken der Anteilseigner ausgetragen werden solle. Kirch-Anwalt Franz Enderle verteidigte vor den Aktionären sein
Vorgehen. Die Deutsche Bank stelle die Rechtslage falsch dar und
verharmlose das milliardenschwere Risiko einer Niederlage. Er
betonte, dass die Kirch-Seite zu einem Vergleich bereit gewesen wäre,
bei dem die Deutsche Bank 812 Millionen Euro hätte zahlen müssen.

Mitteilung Deutsche Bank 26.2.2013

Informationen zur außerordentlichen Hauptversammlung

Urteil Landgericht 18.12.2012

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