Ursula Samary zum Jahr der sieben Wahlen
Das Superwahljahr schreckt die Volksparteien auf. Die Union will sich wieder ein schärferes Wirtschaftsprofil geben, die SPD sucht nach ihrer sozialen Identität. Den Hamburger Schulstreit oder Stuttgart 21 vor Augen, ist beiden bewusst: Die Parteien kämpfen um ihre Akzeptanz, weil die Bürger empfindlicher reagieren, neue Formen der politischen Beteiligung fordern und unhaltbare Versprechen abstrafen.
Das erleben die Liberalen oder die Noch-Regierungschefs der CDU in Hamburg und Stuttgart hautnah. Und auch für Angela Merkel, die 2010 ihre großen Rivalen verabschieden konnte, wird 2011 kein leichtes Jahr: In der schwarz-gelben Koalition dauern die Querelen an, und im Bundesrat wird es schwerer, Gesetze durchzubringen. Die sieben Wahlen könnten ihr auch zeigen, wie problematisch es ist, sich in einer wachsenden Parteienlandschaft nur auf den gelben Wunschpartner festzulegen. Denn der erlebt seit der Bundestagswahl seinen Niedergang.
Trotzdem kann FDP-Chef Guido Westerwelle, der sich erneut schweren internen Attacken ausgesetzt sieht, kaum auf Hilfe von Merkel hoffen. Sie führt ihn in der Steuerpolitik weiter vor und gönnt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle nicht die alleinige Aufschwung-Dividende, wenn sie mit der Mainzer Erklärung die Wirtschaftskompetenz ganz in den Mittelpunkt der CDU stellt. Aber eine Vier-Prozent-FDP kann der CDU in Stuttgart nicht die Macht sichern und der CDU in Mainz nicht helfen, die SPD abzulösen. Auf die Mainzer Heiserkeit könnte Merkels politische Grippe folgen, wenn nach der erwarteten Klatsche von Hamburg noch die bei der Symbol-Wahl im Ländle folgen würde.
Den verunsicherten Genossen gibt es unterdessen Auftrieb, dass zum Auftakt in Hamburg gewählt wird, wo sie große Chancen wittern. Ihnen hilft auch, mehr Koalitionsoptionen zu haben. Aber hart wäre es für die traditionsreiche Volkspartei schon, nur als Juniorpartner der Grünen im Ländle an die Macht zu kommen.
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