Umfragen zur Bürgerschaftswahl: Hamburg rückt nach links
Hamburg. Eigentlich kommt es nur noch auf die Höhe an. Dass Olaf Scholz und seine Sozialdemokraten in Hamburg die vorgezogene Bürgerschaftswahl für sich entscheiden, gilt Umfragen zufolge als sicher.
Der Vorsprung der SPD bei der ersten von sieben Landtagswahlen in diesem Jahr scheint zu groß, als dass sich Hamburgs CDU-Bürgermeister Christoph Ahlhaus halten könnte.
Wahlberechtigt sind rund 1,3 Millionen Bürger. Sie entscheiden über 121 Sitze im Landesparlament, für die sich 864 Kandidaten aus zwölf Parteien und einer Wählervereinigung bewerben. Entscheiden können sie erstmals – nach der Wahlrechtsreform – gleich 20 Mal. So viele Stimmen können sie auf den Listen zur Wahl der Bürgerschaft und der Bezirksversammlungen abgeben.
Dabei können sie ihre Kreuzchen entweder verteilen oder aber gehäuft nur einer Partei oder einem Kandidaten zuweisen. Ausschlaggebend für die Zusammensetzung der Bürgerschaft ist aber die Zweitstimme. Wegen des komplizierten Verfahrens wird am Wahlabend gegen Mitternacht zunächst nur das vorläufige amtliche Ergebnis für die Zweitstimmen erwartet.
Absolute SPD-Mehrheit oder Rot-Grün in Sicht
Die Frage, die sich dabei stellt: Schafft der Hamburger SPD-Chef und Ex-Bundesarbeitsminister sogar die absolute Mehrheit? Scholz betont zwar immer wieder, dass er Realist ist und er eine absolute Mehrheit daher für unwahrscheinlich hält. Gleichwohl scheint er diese Möglichkeit durchaus ins Auge zu fassen. So nennt er bei der Frage nach seinem Lieblingskoalitionspartner zwar stets die Grünen, vergisst aber nie anzufügen – sofern er einen Partner brauche.
Umfragen scheinen ihm recht zu geben. Zuletzt wurden seiner Partei – nach rund zehn Jahren in der Opposition – bis zu 46 Prozent vorhergesagt. Das ist doppelt so viel wie Meinungsforscher der CDU zugestehen. Woher kommt der gewaltige Zuspruch für die SPD? Der Hamburger Politikwissenschaftler Professor Michael Greven sagt, dass Scholz den Hamburgern versprochen hat, dass mit ihm an der Elbe wieder „solide und ordentlich“ regiert wird. Und das komme nach den vor allem in der Schulpolitik turbulenten Jahren in Deutschlands erster schwarz-grünen Koalition auf Landesebene gut an. „Das ist zwar ein diffuses und pauschales Wahlversprechen. Es eignet sich aber darum so gut, weil man sich auf nichts festlegen muss.“
Bundes-CDU hat die Wahl längst abgeschrieben
Bürgermeister Ahlhaus nützt das nichts. Die Bundes-CDU hat die Wahl längst abgeschrieben. Bei einer Niederlage der CDU in Hamburg werden sich die Mehrheiten im Bundesrat aber weiter zuungunsten von Schwarz-Gelb entwickeln. Statt bisher 34 von 69 hätten Union und FDP dann nur noch 31 Stimmen.
Ahlhaus kann nur noch auf ein Wunder hoffen. Denn seit der in der Stadt beliebte Bürgermeister Ole von Beust, wie böse Zungen behaupten, in schwieriger Zeit Fahnenflucht beging, um nach neun Jahren im Amt auf Sylt ausspannen zu können, geht es mit der CDU Hamburg rapide bergab. Ein Schulvolksentscheid war verloren, mehrere Senatoren mussten ihren Hut nehmen. Zuletzt stellte die Grün-Alternative Liste (GAL) Ahlhaus noch während der 100-Tage-Schonfrist für Neulinge im Amt den Stuhl vor die Tür und ließ die Koalition am ersten Advent nach zweieinhalb Jahren platzen.
GAL will an bundesweit guten Umfragewerten ihrer Partei partizipieren
Während die Hamburger Grünen sagen, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der CDU in der Hansestadt nicht mehr wie bisher möglich gewesen sei, erklären sich Kritiker das plötzliche Aus eher mit dem Wunsch der GAL, an den bundesweit guten Umfragewerten ihrer Partei zu partizipieren. In der Tat: Während die sich schmählich verlassen fühlende CDU nach einem Wahlergebnis von 42,6 Prozent 2008 nun bei 23 Prozent angelangt ist, freuen sich die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Anja Hajduk über Werte von 14 Prozent – etwa 5 Punkte mehr als bei der Wahl vor knapp drei Jahren.
Von Markus Klemm
