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    Trump verteidigt Einreiseverbote

    Erst eine Woche im Amt hat Donald Trump mit seiner Einreisepolitik weltweit Entsetzen ausgelöst. Auch die Kanzlerin übt Kritik. Ein Gericht bremst ihn zwar zumindest vorerst, aber der US-Präsident bekräftigt seine Position.

    "Wir sind Amerika"
    Demonstranten auf dem Seattle-Tacoma International Airport in Seattle. Zuvor hatte der US-Präsident weitreichende Einreisebeschränkungen verfügt.
    Foto: Genna Martin/seattlepi.com - dpa

    Washington/Berlin (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat sein Einreiseverbot für viele Muslime verteidigt - trotz internationaler Besorgnis und einer bremsenden Gerichtsentscheidung.

    Demonstration nach Trump-Dekret
    Eine Demonstrantin hält im Terminal des O'Hare Flughafens in Chicago ein Plakat in die Höhe.
    Foto: Rick Majewski - dpa

    Auch sein Stabschef Reince Priebus betonte, es gebe nichts, wofür man sich entschuldigen müsse. Dagegen hält auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Bann, der massiv vor allem Flüchtlinge trifft, für falsch.

    Donald Trump
    Donald Trump zeigt sich nach der Unterzeichnug weiterer Dekrete zufrieden.
    Foto: Alex Brandon - dpa

    Kritik kam ebenfalls aus Trumps eigenen republikanischen Reihen: Die prominenten US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham warnten, dass Trumps Erlass eher Terroristen neue Munition liefern könne statt die USA sicherer zu machen. In vielen US-Städten protestierten auch am Sonntag wieder Tausende Menschen gegen Trumps Dekret, so in New York, Washington, Boston und Los Angeles.

    Demonstration gegen Einreisestopp
    Demonstranten im Hauptterminal des Portland International Airport im US-Bundesstaat Oregon. Donald Trump hatte weitreichende Einreisebeschränkungen verfügt, um «radikale islamische Terroristen» aus de
    Foto: dpa

    Trumps Verfügung hatte Hunderte Menschen in Verzweiflung gestürzt und zu chaotischen Szenen auf zahlreichen Flughäfen geführt. Bürgerrechtsorganisationen erreichten in der Nacht zum Sonntag aber einen wichtigen Teilsieg vor einem Bundesgericht. Demnach dürfen nach der Trump-Verfügung vom Freitag auf US-Flughäfen gestoppte und festgehaltene Menschen zumindest vorerst nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Dieser Spruch einer New Yorker Richterin legt nahe, dass der Erlass zumindest in Teilen gegen die US-Verfassung verstoßen könnte.

    Demonstration
    Mit dem Foto eines im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlingskindes protestiert diese Frau in Los Angeles gegen das Einreisedekret des US-Präsidenten.
    Foto: Reed Saxon - dpa

    Trump twitterte am Sonntag: „Unser Land braucht starke Grenzen und extreme Kontrollen, JETZT. Schaut euch an, was in Europa und der Welt passiert - ein entsetzliches Chaos!“. Sein Sprecher Sean Spicer sagte dem Sender ABC, mit dem Trump-Erlass solle sichergestellt werden, dass einreisende Menschen den USA keinen Schaden zufügten. Das Dekret sei der erste Schritt auf dem Weg zu schärferen Kontrollen, die der Präsident im Wahlkampf versprochen habe.

    Protest gegen Trump
    Ein Demonstrant trägt während einer Protestaktion am O'Hare Flughafen in Chicago eine Trump-Maske mit aufgemaltem Hitlerbärtchen.
    Foto: Rick Majewski - dpa

    Sowohl Spicer als auch Priebus sprachen von insgesamt 109 Menschen, die nach dem Erlass bei ihrer Ankunft auf US-Flughäfen festgehalten worden seien. Schätzungen von US-Medien lagen etwa doppelt so hoch. Priebus erklärte, dass Dutzende der Ausländer mittlerweile freigelassen worden seien und weitere noch im Laufe des Sonntags „herausgelassen“ würden. Genauere Zahlenangaben dazu machte er nicht.

    Tränen
    Ahmad Behgooy, der aus dem Iran stammt und jetzt US-Bürger ist, tröstet seine Schwiegertochter Shima Behgooy aus dem Iran, die eine Green Card besitzt, nachdem die Einwanderungsbehörde sie im Dallas F
    Foto: dpa

    Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Sonntag in Berlin, die Kanzlerin habe ihr Bedauern über Trumps Entscheidung am Samstag in einem 45-minütigen Telefonat mit dem neuen Amtsinhaber im Weißen Haus ausgedrückt. „Sie ist überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen.“

    Kritik kam auch vom neuen Außenminister Sigmar Gabriel. „Es ist nicht unsere Politik in Europa, Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religionszugehörigkeit zu stigmatisieren. Darüber hinaus ist der Schutz von Flüchtlingen, wie in der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegt, ein völkerrechtlich bindendes Gebot, das nicht zur Disposition gestellt werden darf“, heißt es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung Gabriels und seines niederländischen Kollegen Bert Koenders.

    Trump hatte als ein Kernstück seines Anti-Terror-Kampfes einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, dem Iran, dem Irak, dem Sudan, Somalia, Libyen und dem Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt sind für 120 Tage ausgesperrt, jene aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit. Trump will die Verbote erst dann wieder aufheben, wenn „angemessene“ Überprüfungsmechanismen sicherstellten, dass keine „radikalen islamischen Terroristen“ in die USA gelangten.

    Die Verfügung löste Schock, Verzweiflung und Verwirrung auf internationalen Flughäfen aus. Vielfach wurden Menschen trotz gültiger Visa kurz vor ihrer Abreise oder bei Zwischenaufenthalten auf dem Weg in die USA gestoppt. Andere strandeten nach ihrer Ankunft in den Vereinigten Staaten: Sie waren zum Zeitpunkt von Trumps Dekret am Freitagnachmittag (Ortszeit) schon auf dem Weg in die USA und wurden bei ihrer Ankunft in Gewahrsam genommen.

    Sie dürfen nach dem New Yorker Gerichtsspruch nun zunächst nicht zurückgeschickt werden, sofern sie im Besitz eines gültigen Visums oder einer Greencard sind, den Schutzstatus des Flüchtlingsprogramms der USA genießen oder eine andere offizielle Einreisegenehmigung haben.

    Der New Yorker Richterspruch gilt landesweit. Es war zunächst nicht klar, ob alle Festgehaltenen auf freien Fuß gesetzt werden müssen. Bürgerrechtsorganisationen bereiten Klage zur grundsätzlichen Anfechtung des Dekrets vor. Am Ende dürfte der Rechtsstreit vom höchsten US-Gericht entschieden werden - eine vermutlich langwierige Prozedur.

    Das US-Heimatschutzministerium kündigte an, den Vorgaben von Richterin Ann M. Donnelly zu folgen. Zugleich betonte die Behörde aber, dass der Einreisestopp grundsätzlich weiterbestehe. Die US-Regierung behalte sich das Recht vor, Visa jederzeit zu annullieren, wenn dies zur Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit notwendig sei.

    Weltweit äußerten sich Menschenrechtler empört über Trumps Verfügung. Es gab auch erste politische Konsequenzen: Der Iran lässt nach eigenen Angaben nun selbst keine US-Bürger mehr einreisen. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif betonte jedoch via Twitter, alle Amerikaner mit gültigem Visum seien weiter herzlich willkommen.

    Regierungssprecher Seibert sagte in Berlin, die Bundesregierung werde „prüfen, welche Folgen die Maßnahme der US-Regierung für deutsche Staatsbürger mit doppelter Staatsangehörigkeit hat, und deren Interessen gegebenenfalls gegenüber unseren amerikanischen Partnern vertreten“.

    Inschrift der Freiheitsstatue in New York: „Gebt mir Eure Müden, Eure Armen, Eure geknechteten Massen, die frei zu atmen begehren, die bemitleidenswerten Abgelehnten Eurer gedrängten Küsten. Schickt sie mir, die Heimatlosen, vom Sturme Getriebenen, hoch halte ich mein Licht am goldenen Tor!“

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