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    Berlin

    Spekulationen: Rot-rot-grüne Koalitionsträume

    Im Bundestag hätten SPD, Grüne und Linke zusammen schon derzeit eine knappe Mehrheit. Aber ein Regierungswechsel durch ein konstruktives Misstrauensvotum erscheint unwahrscheinlich, so sehr es in der Großen Koalition auch knirschen mag. In Umfragen verfehlen SPD, Linke und Grüne aktuell eine gemeinsame Mehrheit, wenn auch nicht sehr weit. Die Schwäche der SPD, starke AfD-Werte und eine über 5 Prozent kommende FDP macht Rot-Rot-Grün rechnerisch schwierig. Aber Anhänger dieser politischen Konstellation im linken Parteispektrum hoffen auf Zulauf, wenn dafür Wahlkampf gemacht wird.

    Von unseren Berliner Korrespondenten Birgit Marschall und Gregor Mayntz

    Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus werben Politiker von Grünen und Linken deshalb nicht nur für die Hauptstadt, sondern auch im Bund für eine rot-rot-grüne Koalition spätestens nach der Bundestagswahl im September 2017. "Wenn Herr Gabriel Rückgrat hätte, müsste die SPD längst nicht mehr in einer Großen Koalition versauern", sagte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht unserer Zeitung. Allerdings muss es dann nach ihren Worten auch eine andere Politik beim Handelsabkommen Ceta, Werkverträgen, Leiharbeit und Rente geben. Die SPD habe zu entscheiden, ob sie mit der Linken den Sozialstaat wiederherstellen oder Politik gegen die eigenen Wähler machen wolle.

    Auch für Nordrhein-Westfalen kommt für Wagenknecht nach der Landtagswahl im Mai nächsten Jahres ein rot-rot-grünes Bündnis infrage. Eine Regierungsbeteiligung der Linken gibt es dort aber nach Worten der Linken-Politikerin nur "im Tausch gegen eine Politik, die die Lebenssituation der arbeitenden Mittelschicht und der Ärmeren spürbar verbessert", unterstrich Wagenknecht.

    Ähnlich äußerte sich der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler. "Berlin braucht jetzt einen Politikwechsel, und 2017 braucht es den Politikwechsel auch im Bund", sagte Kindler dem "Handelsblatt". Die Parteiführung der Grünen hielt sich einen Tag nach dem Urnengang in der Hauptstadt zwar bedeckt. Aber: Die Berlin-Wahl hat den Befürwortern eines rot-rot-grünen Kurses auch im Bund Aufwind gegeben. Grünen-Parteichefin Simone Peter, die dem linken Flügel angehört, erklärte in Berlin, dass durch die Wahl zum Abgeordnetenhaus das Thema soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund gerückt wurde. Ihr Co-Parteichef Cem Özdemir schloss sich dem allerdings nicht an. Die Grünen würden ihren Kurs der Eigenständigkeit fortsetzen und Koalitionsentscheidungen nach Inhalten treffen, sagte Özdemir.

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