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Mainz/Simmern

SPD rügt den „Trump vom Hunsrück“

Die Reaktionen auf den Vorstoß des Simmerner Landrats Marlon Bröhr (CDU) fallen sehr unterschiedlich aus. Auch wenn Bröhr mit der Vorlage des Gutachtens selbst in den eigenen Reihen überrascht hat, scheint die Union geschlossen hinter ihm zu stehen. Kein Wort der Kritik dringt an die Öffentlichkeit.

Im Gegenteil: „Jetzt zeigt sich, ob die Landesregierung die Brücke wirklich will“, erklärten zunächst die beiden Kreisvorsitzenden Hans-Josef Bracht (Rhein-Hunsrück) und Matthias Lammert (Rhein-Lahn). Dann legte CDU-Landesvize Christian Baldauf nach und attackierte die Landesregierung: „Verkehrsminister Wissing agiert in diesen Tagen in Sachen Mittelrheinbrücke im besten Falle äußerst unglücklich, im schlechtesten nicht sonderlich glaubwürdig.“

Landrat Marlon Bröhr (CDU) Foto: W. Dupuis
Landrat Marlon Bröhr (CDU)
Foto: W. Dupuis

Scharfe Kritik hat nach dem Bekanntwerden des Gutachtens, das mehrere Tausend Euro gekostet haben dürfte, die SPD Rhein-Hunsrück an Bröhr geübt. Kreisvorsitzender Michael Maurer fühlte sich mit der Fraktion überfahren von Bröhrs Alleingang und erklärte gar, dass ihm der Landrat langsam vorkomme wie „der Donald Trump des Rhein-Hunsrück-Kreises“. Nach der Präsentation des Gutachtens adressierte die SPD einen Zehn-Fragen-Katalog an Bröhr. Sie möchte schnellstmöglich und genau wissen, wie Bröhr darauf kam, ohne Abstimmung mit den maßgeblichen Kreisgremien das Gutachten überhaupt in Auftrag zu geben.

Die CDU sieht laut ihrem Kreisvorsitzenden Bracht hierin keinen Verstoß. Im Rahmen der allgemeinen Ermächtigung, Ausgaben bis zu einer Höhe von 20.000 Euro zu tätigen, gehört der Gutachterauftrag demnach zur Finanzkompetenz des Landrats. Es ist jedoch fraglich, ob dies zutrifft, denn die Ermächtigung bezieht sich zum einen auf fest verankerte Haushaltstitel, zum anderen auf Belange der sogenannten laufenden Verwaltung. In diesem speziellen Fall, so schätzen Experten, könnte Bröhr seine Kompetenzen überschritten haben, da es sich wohl nicht um einen Akt der laufenden Verwaltung, sondern um einen Sonderfall handele. Falls dem so sein sollte, wären die Folgen wohl überschaubar. Bröhr drohe höchstens eine Rüge der ADD als Kommunalaufsicht.

Die FDP sieht in dem Gutachterauftrag allerdings eine Verschwendung von Steuergeldern, wie der Fraktionschef im Landtag, Thomas Roth, beschrieb. Das Papier lege lediglich „bekannte Selbstverständlichkeiten“ dar. Die eigentliche Frage sei, ob die CDU die Brücke wirklich wolle. „Das ist mehr als fraglich“, sagt Roth. Volker Boch

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