RZ-KOMMENTAR: Jörg Hilpert zum Reformpaket für den Euro

Wachsweiche Härte: Mit diesem Paradoxon wartet die EU auf, nachdem in den Verhandlungen zur Reform der Währungsunion nahezu alles verwässert wurde, was den Euro sichern sollte. Ja, auch die Gläubiger(-banken) sollen künftig unter Einschnitten bei der Rückzahlung leiden. Doch erst im unwahrscheinlichen Fall, dass die Staatengemeinschaft eines ihrer Mitglieder offiziell für pleite erklärt. Ja, wer Hilfe bekommt, soll zu knallhartem Sparen verpflichtet werden. Doch das Problem, dass jeder Rettungsmechanismus erst einmal zu einer gewissen Sorglosigkeit führt, bleibt ungelöst. Ja, die nationalen Ansätze in Lohn-, Steuer- und Sozialpolitik sollen sich einander annähern. Doch es bleibt jedem Land selbst überlassen, wie weit es dabei geht.

Wachsweiche Härte: Damit lässt sich der Euro, so wie er ursprünglich gedacht war, nicht retten. Entweder erleben wir jetzt den Beginn einer Transferunion mit dauerhafter Umverteilung. Oder der Schrecken der Schuldenkrise sitzt so tief, dass sich die Sünder aus eigenem Antrieb an ihre Hausaufgaben machen. Mit Härte gegen sich selbst – trotz wachsweicher Beschlüsse.

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