Rettungspaket: EU hilft Zypern nur unter harten Auflagen

Nikosia/Brüssel/Berlin – In einer dramatischen Nachtsitzung haben die Euro-Finanzminister einen Staatsbankrott Zyperns abgewendet. Die Insel muss als Gegenleistung für bis zu 10 Milliarden Euro Rettungshilfen von EU und IWF ihren überdimensionierten Bankensektor radikal verkleinern – Großkunden, Gläubiger und Aktionäre werden daran massiv beteiligt, Kleinsparer mit Einlagen von weniger als 100 000 Euro bleiben indes verschont.

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Die zweitgrößte zyprische Bank, die Laiki-Bank, wird zerschlagen. Faule Papiere werden in eine Bad Bank ausgegliedert, die abgewickelt wird. Durch die Abwicklung müssen Aktionäre, Gläubiger und Großkunden auf rund 4,2 Milliarden Euro verzichten. Bei der Bank of Cyprus werden Guthaben von mehr als 100 000 Euro eingefroren, sie sollen in haftendes Kapital umgewandelt werden – bis die Bank eine Kernkapitalquote von 9 Prozent erreicht, die als krisenfest gilt. Die Bundesregierung schätzt, dass die betreffenden Kontoinhaber dadurch mindestens die Hälfte ihres Geldes verlieren. Europa will einen Ansturm auf die Banken verhindern.

Erst am Donnerstag sollen die Schalter wieder öffnen. Die maroden Banken waren seit eineinhalb Wochen geschlossen. Kunden bekommen nur am Automaten Geld. Die Wiedereröffnung der Institute müsse nun mit Umsicht geschehen, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble. Erwartet wird, dass Kunden nur Höchstbeträge pro Tag und Monat abheben dürfen. Mit den Einschränkungen soll verhindert werden, dass alle Sparer ihr ganzes Geld abziehen.

Die EU kündigte nach der Einigung an, die sozialen Folgen der Krise auf der geteilten Mittelmeerinsel abzufedern. Zypern droht mit der erzwungenen Bankenschrumpfung ein langer Wirtschaftseinbruch. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hob die Beteiligung von Großanlegern und Bankeigentümern am Rettungspaket als gerechte Lastenverteilung hervor. „Das gefundene Ergebnis ist richtig, und es nimmt auch die in die Verantwortung, die die Probleme mit verursacht haben.“ Schäuble (CDU) sprach von einer fairen Lösung, sagte aber auch: „Es bleibt ein schmerzlicher Weg für Zypern.“

Ohne Einigung hätte die Europäische Zentralbank (EZB) den zyprischen Banken den Geldhahn abgedreht. Die Details des Hilfsprogramms sollen nun bis Mitte April ausgehandelt sein. Dann wird auch der Bundestag entscheiden. Eine Mehrheit gilt als sicher, da neben der schwarz-gelben Regierungskoalition auch SPD und Grüne Zustimmung signalisierten. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisierte, die verzögerte Lösung habe Vertrauen zerstört. „Die Bundeskanzlerin und der Finanzminister sind mit verantwortlich dafür zu machen, dass es nun tief greifende Zweifel am europäischen Krisenmanagement gibt.“ Russland will Zypern helfen und die Bedingungen für einen 2011 ausgezahlten Kredit von 2,5 Milliarden Euro möglicherweise lockern.

Kremlchef Wladimir Putin wies die Regierung in Moskau an, die Bemühungen der Euro-Gruppe zu unterstützen. Viele Zyprer fürchten nun Massenarbeitslosigkeit wie in anderen Euro-Krisenstaaten. EU-Ratspräsident Herman van Rompuy sagte rasche Hilfe zu.