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    Pro Pflegekammer

    Markus Mai danach fragt, was in der Pflege schiefläuft, der bekommt eine sehr politische Antwort: "Das Hauptproblem der Pflege ist, dass die Politik sie häufig nicht ausreichend hört, andere mehr gehört werden, was sich dann auch in den Gesetzen widerspiegelt. Das heißt: Die Pflege hat eine schwache Lobby." Mai will das ändern. Seit Anfang des Jahres ist er Vorsitzender des Gründungsausschusses - Geburtshelfer der rheinland-pfälzischen Pflegekammer - der bundesweit ersten Lobby für Pflegekräfte in einem Bundesland.

    Dr. Markus Mai, Vorsitzender des Gründungsausschusses der Pflegekammer.
    Dr. Markus Mai, Vorsitzender des Gründungsausschusses der Pflegekammer.
    Foto: dpa

    Seit 25 Jahren ist Mai in der Pflege tätig, als Krankenpfleger in vielen großen Kliniken im Land. Er ist promovierter Pflegewissenschaftler, zurzeit Vizepflegedirektor im Brüderkrankenhaus Trier. Er sagt: "Die Angestellten stehen hinter der Pflege, vor Ort sind sie die Experten. Aber sie sind nicht ausreichend informiert über die Situation in ihrem Berufsfeld."

    Anja Kistler, Geschäftsführerin des Gründungsausschusses, drückt es so aus: "Überlastet, uninformiert, schlecht vertreten." Deshalb hält sie die Novelle des rheinland-pfälzischen Heilberufegesetzes von 2014 für einen Segen. Nachdem sich die Pflegekräfte im Land mehrheitlich für eine Kammer ausgesprochen hatten, schrieb der Mainzer Landtag in dem Gesetz fest, dass die Pflegekammer eine öffentliche Berufsvertretung aller Pflegekräfte im Land ist, die sich für die "beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der Kammermitglieder" einsetzt. Und natürlich werde sich die Kammer daher mit den Arbeitsbedingungen der Pflegenden beschäftigen - indirekt, sagt Kistler. Erstmals würden im nächsten Jahr etwa Zahlen und Fakten über alle Pflegekräfte im Land vorliegen. Dann würde es etwa endlich eine Antwort auf die Frage geben, wie viele Absolventen einer Pflegeausbildung fünf Jahre später noch in dem Beruf sind. Ist die Rate niedrig, was zu erwarten sei, dann erhöhe das den Druck auf die Politik massiv.

    Wäre die Kammer 2015 bereits gewählt gewesen, dann wäre eine Reform wie das Krankenhausstrukturgesetz in dieser Form vielleicht nicht verabschiedet worden, meint Mai. "Dieses Gesetz wird für die Pflege mit negativen Folgen verbunden sein." Denn durch die Reform sinke im Land bis 2021 Jahr für Jahr der Basisfallwert für Kliniken - wichtige Grundlage für die Bezahlung der Krankenhausleistungen und derzeit in Rheinland-Pfalz bundesweit der höchste. "Und wenn die Kliniken weniger Geld haben, wird das auch auf dem Rücken der Pflegekräfte ausgetragen." Nur eine Pflegekammer könne dieses Problem "massiv ins öffentliche Bewusstsein rücken".

    Doch Mai und Kistler wissen, dass sich die Kritik an der Kammer hartnäckig hält. Im Gespräch äußern sich beide dazu:

    1 Demokratische Legitimation: Weniger als jede fünfte Pflegekraft hat darüber abgestimmt, ob eine Kammer entstehen soll. Ist das demokratisch? "Das finde ich schon", sagt Mai und erklärt: "Es hatte jeder die Möglichkeit abzustimmen. Wir haben jedes Unternehmen angeschrieben. Und bei mehr als 100 Infoveranstaltungen haben wir circa 15.000 Menschen erreicht. Unsere Kritiker sagen, dass 20 Prozent Wahlbeteiligung keine Legitimation ist. Aber schauen Sie sich manche Gemeinderats- oder Bürgermeisterwahlen an." Da gebe es ähnliche Quoten, und niemand zweifele an der Legitimation dieser Bürgermeister. Mai betont: "Für die demokratische Legitimation ist letztlich nicht die Wahlbeteiligung entscheidend, sondern die Möglichkeit, dass die Menschen wählen können. Wenn sie davon nicht Gebrauch machen, heißt das nicht, dass sie gegen die Einrichtung einer Pflegekammer sind." Mai verteidigt auch, dass Pflegende, die sich für die Kammer zur Wahl stellen wollen, mindestens 150 Unterstützer brauchen. "Wir wollten eine völlig unübersichtliche Zersplitterung der Wahllisten verhindern, bei der bis zu 1000 Leute mit einer eigenen Liste antreten." Dieser riesige Stimmzettel würde Pflegekräfte eher von der Wahl abschrecken.

    2 Beiträge und Pflichtmitglieder: Mai bestreitet vehement, dass das Thema anfangs verschwiegen wurde: "Das stand in allen Flyern. Und wir haben bei jeder Infoveranstaltung gesagt, dass es Pflichtbeiträge und eine Pflichtmitgliedschaft geben wird. Ohne beides würde eine Kammer auch nicht funktionieren." Er verteidigt auch die Registrierung, bei der bereits 20.000 Mitglieder vollständig erfasst worden sind: "Es ist ein Unterschied, ob wir der Politik mit 20.000 oder 40.000 Mitgliedern gegenübertreten." Bislang habe es keine Bußgeldbescheide oder Androhungen von Sanktionen wegen nicht erfolgter Registrierung gegeben. Aber er sagt auch: "Wir brauchen alle, weil alle davon profitieren werden."

    Was die Pflichtbeiträge angeht, betont Mai, dass er sich für einen Durchschnittsbeitrag von 5 bis 10 Euro einsetzt - mit Staffelung je nach Einkommen. Letztlich sei dies Entscheidung der Vertreterversammlung der Kammer als "Parlament der Pflege". Gewerkschaften würden einen prozentualen Beitrag bevorzugen, was laut Mai aber zulasten der besser bezahlten Pfleger in Kliniken (im Schnitt 2500 bis 3000 Euro) gegenüber Altenpflegern (im Schnitt 1800 bis 2500 Euro) gehen würde. Fakt ist auf jeden Fall, dass Mai die Jahreskosten der Kammer derzeit auf 4 bis 4,5 Millionen Euro schätzt - als Hausnummer. Für ausgeschlossen hält er es, dass die Kammer ein Versorgungswerk erhält. Dies sei seit 1996 nach mehreren höchstrichterlichen Entscheidungen gesetzlich ausgeschlossen, um die staatliche Rentenversicherung zu schützen.

    3 Fortbildungen: Es ist laut Mai offen, ob es künftig Pflichtfortbildungen etwa über ein Punktesystem gibt. Auch darüber entscheide erst die Vertreterversammlung. Wichtig sei aber, "dass die Pflegekräfte einen angemessenen Stand des Wissens haben". Dies erwarte auch der Patient, für den die Kammer ebenfalls verantwortlich ist, indem sie Standards bei der Qualität der Pflege setze. Mai drückt es so aus: "Wenn ich einmal pflegebedürftig werde, dann möchte ich, dass es noch gut ausgebildete Pflegekräfte gibt, die mich gut versorgen."

    Pflegekammer: Unnötiger Zwang oder Segen?Contra Pflegekammer
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