Dresden

Politikwissenschaftler: Pegida und AfD sind dasselbe

Politikwissenschaftler: Pegida und AfD sind dasselbe Foto: dpa

Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt hat davor gewarnt, das islamfeindliche Pegida-Bündnis als sächsisches Phänomen abzutun. Es sei Teil rechtspopulistischer Bestrebungen, die angesichts der Flüchtlingsproblematik bundesweit Zuspruch erführen, sagte er bei der Vorlage einer neuen Pegida-Studie. „Wir sollten begreifen, dass Pegida und AfD dasselbe sind. Fleisch vom gleichen Fleisch.“

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Pegida als lokales oder regionales Phänomen zu sehen, hieße, es zu verharmlosen. „Es geht hier um viel gewaltigeres Geschiebe unterhalb der Oberfläche unserer politischen Strukturen. Es ist die Ausbreitung des Rechtspopulismus nach Deutschland“, sagte Patzelt.

In der Entwicklung der vergangenen Monate gebe es vor allem bei jüngeren „Pegidianern“ zwar Radikalisierungstendenzen, was sich auch in den genutzten Internetdiensten zeige. Auch sei die Sprache in Redebeiträgen rüder geworden und die Bereitschaft der Anhänger gesunken, Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber aufzunehmen. Von einer allgemeinen Entwicklung hin zum Rechtsextremismus könne aber nur bedingt gesprochen werden, sagte Patzelt. Ein „Rechtsruck“ sei nicht festzustellen. Gleichwohl macht er in einer nicht repräsentativen Erhebung einen Anteil von mindestens 20 Prozent Rechtsradikalen und Rechtsextremisten unter den Pegida-Anhängern aus. Dieser Anteil habe sich über die Monate aber nicht wesentlich verändert.

Viele „Pegidianer“ hätten sich „bis zur inneren Kündigung gegenüber unserem Staatswesen verhärtet“, sagte Patzelt. Mehr als 80 Prozent fühlten sich durch etablierte Parteien und Politiker nicht mehr vertreten. Pegida-Anhänger wendeten sich aber zunehmend der AfD zu. Demnach hat unter den Demonstranten die Zahl der Nichtwähler und derer, die keiner Partei vertrauen, stark abgenommen. Die AfD profitiere davon und würde bei einer anstehenden Bundestagswahl derzeit 82,2 Prozent der Stimmen von Pegida-Anhängern bekommen, hieß es. Dennoch meinen zwei Drittel der Befragten, sie stünden politisch genau in der Mitte. Nur jeder Fünfte verortet sich rechts, und 7,4 Prozent bezeichnen sich als „ganz rechts“.

„Der Straßendruck könnte in die AfD münden“, sagt Patzelt. Unverändert sind 86 Prozent der antwortbereiten Demonstranten der Ansicht, Pegida werde in Deutschland etwas zum Besseren ändern. Patzelt erneuerte in diesem Zusammenhang seinen Vorwurf an die CDU, sie sei „zu faul geworden, den rechten Rand zu integrieren“. Damit habe sie „ihre wichtige staatspolitische Rolle nicht ausgefüllt“.

Wie bei früheren Studien kranken die Ergebnisse daran, dass sich nur wenige der Pegida-Anhänger an den Befragungen beteiligt haben. „Man hat letztlich keine Ahnung über die Grundgesamtheit“, räumte Lehrstuhlmitarbeiter Michael Hilbert ein. Von 1052 an einem Montag im Januar angesprochenen Personen war nur ein Drittel bereit, auf Interviewfragen von Studenten zu antworten. Die Interviewer wiederum hatten äußerlich der rechten Szene zuzuordnende Demonstranten gar nicht erst angesprochen. Zwei Drittel der Interviewer mussten Beleidigungen hinnehmen, 22 Prozent wurden physisch attackiert, weitere 10 Prozent mit körperlicher Gewalt bedroht.

Weitere Ergebnisse dürften zumindest tendenziell die Mehrheitsmeinung der Dresdner Pegida-Anhänger widerspiegeln. Drei Viertel sehen die Demokratie allgemein als vorteilhaft an, ein fast ebenso hoher Anteil ist aber mit ihrem Funktionieren in Deutschland unzufrieden. Patriotismus und die Ablehnung fremder Kulturen bleiben stark ausgeprägt, hieß es. Die erstmals erfassten Zahlen zum Verhältnis Deutschland zu Russland oder den USA ließen zudem eine klare Amerikaskepsis erkennen, während 71 Prozent finden, dass Russland meist zu Unrecht kritisiert werde.