Menschen setzen nur wenig Hoffnung in die Wahlen Ende November

Port-au-Prince – In Haitis Hauptstadt Port-au-Prince tobt der Wahlkampf an jeder Ecke: So viele Gesichter versprechen Veränderung; für das Amt des Präsidenten kandidieren allein 19 mehr oder weniger ernst zu nehmende Politiker – anfangs waren es noch um die 80 gewesen. Hinzu kommen die Kandidaten für die Kommunal-, Senats- und Parlamentswahlen.

Ihre Plakate bedecken mit ihren Botschaften jede noch so kleine Fläche, an viele Mauern sind die gleichen inhaltsleeren Parolen gesprüht: „Wir sind am Ende“, „Für den Wechsel“ oder „Die Arbeit ist noch nicht getan“. Die Menschen gehen daran vorbei und nehmen die Wahl auch sonst nicht sonderlich ernst. Wer jeden Tag kämpfen muss, für den ist der 28. November noch weit weg.

In den Umfragen liegt derzeit eine Frau vorn: Die 67-jährige Mirlande Manigat führte lange Jahre die Opposition, lehrte an der Universität und war First Lady während der kurzen und glücklosen Regierungszeit von Leslie Manigat Ende der 80er-Jahre. Ihr Mann kandidierte auch bei den Wahlen 2006 und war weit abgeschlagen Zweiter hinter dem nun amtierenden Präsidenten René Préval.

Die naiv-resolute Dame liegt mit gut 23 Prozent vor dem Industriellen Charles Henri Baker (17,3 Prozent) und dem Musiker Michel „Sweet Micky“ Martelly (17,1). Alle anderen Kandidaten erreichen deutlich unter 10 Prozent Zustimmung.

Doch was heißt das schon in einem Land, wo sich jeden Tag einfach alles verändert und das Chaos zur Grundlage jeder Existenz geworden ist. Wen immer man nach seinen Hoffnungen für die Wahl fragt, reagiert in diesen Tagen mit einer Mischung aus schicksalsergebenem Humor und wütender Hilflosigkeit.

Enttäuscht von der Politik

„Die Politik interessiert sich nicht für die Zukunft der Menschen“, sagt etwa Eddy Montrose aus Leogâne, der den Menschen aus der Stadt hilft, Ersatz für ihre verloren gegangenen Dokumente zu bekommen – etwa für Geburts- oder Heiratsurkunden. „Das ist alles nur reine Geldverschwendung“, ereifert sich der 57-Jährige. „Zum jetzigen Zeitpunkt sind die Wahlen eher eine Belastung.“

Schon vor dem Erdbeben hatte sich die Regierung unter Präsident René Préval in massive Schwierigkeiten manövriert und deutlich an Popularität verloren. Beispielsweise war die Nationale Wahlkommission schweren Korruptionsvorwürfen ausgesetzt, und ihr Präsident war im November 2009 zurückgetreten. Premierministerin Michèle Pierre-Louis war drei Monate vor dem Beben abgesetzt worden, der Senat spaltete sich an der Frage der Verlängerung des auslaufenden Mandats des Parlaments. Auf die zunehmende Unzufriedenheit der Bevölkerung hatte Préval mit immer neuen machtpolitischen Winkelzügen reagiert.

Préval kandidiert nicht mehr bei den Wahlen, wird jedoch nach Ansicht vieler Beobachter alles daran setzen, einen Präsidenten zu installieren, dessen Loyalität ihn vor juristischen Untersuchungen seiner von Korruption und Fehlentscheidungen überschatteten Amtsführung schützt. Im Dezember 2009 rief er das neue politische Bündnis Inite ins Leben und unterstützt nun mit aller Macht dessen Kandidaten Jude Celestin, der mit seiner Tochter verheiratet ist.

Den im April für 18 Monate ausgerufenen Ausnahmezustand, der ihm uneingeschränkte Vollmachten einräumt und das Parlament faktisch außer Kraft setzt, wird Préval nutzen, um seine Machtbasis zu stärken. Ein Beispiel dafür ist auch die Kommission, die während des Ausnahmezustands den Wiederaufbau steuern soll und Milliarden an Hilfsgeldern verwaltet. Neben Vertretern der Geberländer sitzen dort mit Stimmrechten Mitglieder der Regierung, des Senats, der Abgeordneten, der Gewerkschaften und des Privatsektors – viele gehören Prévals Lager an, der ohnehin ein Vetorecht besitzt, und die haitianische Zivilgesellschaft redet nicht mit.

Faire Abstimmung?

Vor diesem Hintergrund erscheinen die Umfragen, die Jude Celestin derzeit auf Platz sechs sehen, fragwürdig. Hinzu kommt, dass Préval großen Einfluss auf den generellen Ablauf der Wahlen hat – mit der Folge, dass mehrere populäre Oppositionsparteien bereits im Vorfeld ausgeschlossen wurden. Wie auch immer die Wahlen ausgehen: Die Haitianer haben gute Gründe, nicht an eine faire und freie Entscheidung zu glauben.

Die schwerwiegendsten Probleme des Landes hat das Erdbeben verschärft, bestanden haben sie lange vorher. Fehlende staatliche Autorität, eine schwache Legitimierung und eine grundsätzlich nur geringe Leistungsfähigkeit des Staatsapparats blockierten jede Entwicklung. Ein Wiederaufbau, der sich lediglich auf die Herstellung der Infrastruktur konzentriert, die politischen und sozialen Missstände des Landes aber unangetastet lässt, wird scheitern – eine Aufgabe, die Geld allein nicht lösen kann.