Malu Dreyer (SPD) will Kindergartenkinder noch stärker fördern
Integration gelingt heute viel besser, als manche Debatten nahelegen. In Rheinland-Pfalz wird sie tagtäglich erfolgreich gelebt, in der Nachbarschaft, in Schulen, Vereinen oder am Arbeitsplatz. Davon profitieren wir alle. Unser Land Rheinland-Pfalz ist seit seiner Gründung von Zuwanderung geprägt: Italiener, Portugiesen, Spanier, Türken und andere Migranten stärken seither die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft, und sie machen unsere demokratische Gesellschaft lebendiger.
Selbstverständlich ist Integration ein wechselseitiger Prozess: Die Aufnahmegesellschaft muss Integration ermöglichen, und die Zugewanderten müssen die Angebote annehmen. Das dabei unser Grundgesetz die Grundlage unseres Zusammenlebens ist, ist eine Selbstverständlichkeit. Die deutsche Sprache zu beherrschen, ist für eine gelingende Integration unerlässlich. Die allermeisten Migranten und Migrantinnen sehen das auch genauso. Das hat in Rheinland-Pfalz der Ansturm auf die Integrationskurse gezeigt. 50 Prozent besuchen die Kurse, ohne dazu verpflichtet zu sein, die Zahl derjenigen, die die Teilnahme trotz Verpflichtung grundlos verweigern, ist verschwindend gering. Ich bin deshalb froh, dass der Bund zugesagt hat, dass es bei den Integrationskursen keine Wartelisten mehr geben soll. Und auch darüber, dass alle Länder bei der Integrationsministerkonferenz am 16. und 17. Februar in Mainz gefordert haben, dass die Rahmenbedingungen dafür so gestaltet werden müssen, dass die Kurse auch im ländlichen Raum durchgeführt werden können.
Als Integrationsministerin ist mir wichtig, die Integrationserfolge anzuerkennen, die Probleme, die wir noch haben, klar zu benennen, und gemeinsam mit meinen Kollegen in der Landesregierung, den Kommunen und den Migranten selbst daran zu arbeiten. Die Ergebnisse zeigen, dass wir damit auf dem richtigen Weg sind.
Ein Beispiel: Noch immer haben Kinder mit Migrationshintergrund die schlechteren Schulabschlüsse, und es ist für sie schwerer auf dem Arbeitsmarkt. Um dies zu ändern, hat die Landesregierung für alle Kinder die frühkindliche Bildung ausgebaut.
In Rheinland-Pfalz sind wir hier auch bei Kindern mit Migrationshintergrund beispielgebend. 92 Prozent der Drei- bis Sechsjährigen mit Migrationshintergrund besuchen bei uns eine Kindertagesstätte, bundesweit sind es nur 83,6 Prozent. In der Kindertagesstätte werden die Kinder kontinuierlich gefördert, auch hinsichtlich des Erlernens der deutschen Sprache. Rheinland-Pfalz ist auch bei der schulischen Förderung der Jugendlichen mit Migrationshintergrund deutlich erfolgreicher als die meisten anderen Länder, wie die letzte Pisa-Studie gezeigt hat.
Wir wollen nicht wie die CDU Tests für Dreijährige einführen, sondern wir setzen auf umfassende Förderung der Kinder im Kindergarten. Der Erfolg gibt uns recht. Das gilt auch für die Förderung der Herkunftssprache, die wir nicht einschränken, sondern fortsetzen wollen. Es ist eine besondere Chance für Kinder, wenn sie zweisprachig aufwachsen können. Wer die eigene Muttersprache gut kann, lernt auch weitere Sprachen gut.
Viele Migrantinnen und Migranten haben ausgezeichnete Qualifikationen und eine hohe Leistungsbereitschaft. Dennoch sind ihre Chancen auf einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz deutlich schlechter. Wir haben viele Initiativen entwickelt, um das zu ändern. Ministerpräsident Beck hat mit der Wirtschaft, den Gewerkschaften und der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland am ovalen Tisch die Vereinbarung für Ausbildung und Fachkräftesicherung 2010 bis 2013 getroffen. Sie sieht auch die besondere Unterstützung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund vor. Der Aktionspartnerschaft „Vorsprung durch Vielfalt“ sind bereits mehr als 50 Arbeitgeber im Land beigetreten.
Auch in Rheinland-Pfalz leben Migranten, die einen qualifizierten Berufsabschluss im Ausland gemacht haben, der ihnen hier nicht anerkannt wird. Das schmälert die Chancen vieler qualifizierter Zugewanderter und vergeudet wertvolles Potenzial. Deshalb begrüße ich den Gesetzentwurf der Bundesregierung, wonach die Betroffenen binnen drei Monaten Klarheit haben sollen, welche Qualifikationen und Berufserfahrungen anerkannt werden. Gemeinsam mit dem Bund arbeiten wir konstruktiv an den vielen noch offenen Fragen, um die Anerkennung und Teilanerkennung von ausländischen Abschlüssen zu ermöglichen.
Migrantinnen und Migranten haben ein Recht auf Teilhabe auch am politischen Leben. In Rheinland-Pfalz haben die neuen Beiräte für Migration und Integration ihre Mitwirkung in den Kommunen deutlich gestärkt. Erfreulich ist auch, dass der Frauenanteil in den Beiräten von 32 auf 40 Prozent gestiegen ist. 30 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund in Rheinland-Pfalz engagieren sich ehrenamtlich. Das ist laut Freiwilligensurvey deutlich mehr als der Bundesdurchschnitt, der bei rund 24 Prozent liegt.
Die Landesregierung wird sich weiter aktiv für das kommunale Wahlrecht für Zugewanderte aus Ländern außerhalb der EU einsetzen. Wir werden auch unsere Einbürgerungskampagne fortführen.
Trotz der Aufgaben, die vor uns liegen, leben wir in Rheinland-Pfalz sehr gut miteinander, und diesen gemeinsamen Weg werden wir weiter fortsetzen.
