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Luftverkehrssteuer: Land klagt gegen Schäuble

Minister Lewentz will die Luftverkehrsteuer zu Fall bringen. Fotos:dpa
Minister Lewentz will die Luftverkehrsteuer zu Fall bringen. Fotos:dpa Foto: picture alliance

Rheinland-Pfalz/Karlsruhe – Die Luftverkehrsbranche schaut am 20. Mai nach Karlsruhe: Auf Antrag der rheinland-pfälzischen Regierung überprüft das Bundesverfassungsgericht die seit 2011 geltende und höchst umstrittene Luftverkehrsteuer. Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) will, dass die höchsten Richter die Steuer kippen. Sie sei verfassungswidrig – mit fatalen Folgen vor allem für die Regionalflughäfen in Grenznähe, die aufs Billigfluggeschäft setzen.

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Von unserer Redakteurin Ursula Samary Nach Angaben des Flughafenverbands ADV (Berlin) haben die grenznahen Flughäfen seit Januar 2011 bis zu ein Drittel ihrer Passagiere verloren, während die ausländischen Flughäfen in Grenznähe mit Wachstumsraten von bis zu 80 Prozent davonfliegen. Um Kosten zu sparen, heben Deutsche lieber dort in den Urlaub ab. ...