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Berlin

Lobbycontrol stellt Deutschland schlechtes Zeugnis aus

Eckart von Klaeden zum Beispiel: Noch ist er Staatsminister im Kanzleramt. Ende des Jahres soll der CDU-Mann aber schon als Cheflobbyist für Daimler arbeiten. Oder Ernst Uhrlau (SPD). Bis Ende 2011 führte er den Bundesnachrichtendienst. Inzwischen berät er die Deutsche Bank.

Es sind nur zwei von mehreren Beispielen, die der Verein Lobbycontrol in seinem Jahresbericht aufgelistet hat. Die Kölner, die für mehr Transparenz in der Politik kämpfen, kritisieren, dass die Seitenwechsler den Unternehmen nicht nur politisches Insiderwissen verschaffen, sondern auch einen privilegierten Zugang zur Politik.

Der Seitenwechsel ist dabei nur eine Variante des problematischen Verhältnisses zwischen Interessenverbänden und Politik. Manchmal fließt auch einfach Geld: So zeigte sich laut Lobbyreport der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie im Jahr 2011 besonders großzügig in Sachen Parteispenden. Mit 371 310 Euro wurde die politische Arbeit der CSU unterstützt. Daimler ging immerhin paritätisch vor und stellt sich so bei beiden Großparteien gut: 150.000 Euro spendiert der Konzern 2011 der CDU, 150.000 Euro kassierten die Genossen.

Besonders hart ins Gericht geht Lobbycontrol mit der schwarz-gelben Politik. In fast allen Bereichen stellt sie der Koalition ein schlechtes Zeugnis aus. "Unter Schwarz-Gelb hatten Lobbyisten freie Fahrt", hieß es bei der Präsentation des Berichtes Ende Juni. Die Beobachter bemängeln fehlende Transparenzpflichten, die ungeregelten Seitenwechsel der Regierungsmitglieder und ein weiterhin "völlig intransparentes" Parteisponsoring. Zudem ist Deutschland neben Japan das einzige Land der G-20-Staaten, das die UN-Konvention gegen Korruption noch nicht umgesetzt hat. "Trotz zahlreicher Proteste haben Union und FDP keine klaren Regeln gegen Abgeordnetenbestechung geschaffen", kritisiert Lobbycontrol. "Selbst eine fraktionsübergreifende Initiative, die von CDU-Rechtspolitiker Siegfried Kauder unterstützt wurde, blockte Schwarz-Gelb."

Einzig bei den Nebeneinkünften registrierte der Verein eine Verbesserung. Nach der Diskussion über die Redehonorare von Peer Steinbrück (SPD) hatte der Bundestag eine detailliertere Offenlegung beschlossen. "Von einer vollständigen Transparenz sind die neuen Regeln aber noch weit entfernt." dit

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