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    Kommentar: Die Thüringer Bürger haben eine stabile Regierung verdient

    Bodo I. schaffte es erst im zweiten Wahldurchgang. Ihm wurde im ersten Wahlgang, in diesem kurzen Moment des Scheiterns, noch einmal vor Augen geführt, dass in seiner rot-rot-grünen Regierung jede Stimme zählt.

    Stefan Hantzschmann kommentiert. 
    Stefan Hantzschmann kommentiert. 

    Stefan Hantzschmann kommentiert

    Bodo I. schaffte es erst im zweiten Wahldurchgang. Ihm wurde im ersten Wahlgang, in diesem kurzen Moment des Scheiterns, noch einmal vor Augen geführt, dass in seiner rot-rot-grünen Regierung jede Stimme zählt. Er wird sich an dieses Gefühl des Scheiterns gewöhnen müssen. Dabei hätte Thüringen eine stabile Regierung verdient. Wackliger als Ramelows Koalition geht es nicht. Nur eine Stimme Mehrheit, ein Bündnis mit den Grünen, die zunehmend mit der CDU liebäugeln, und den Sozialdemokraten, die sich größere Zugeständnisse an die Linke nicht erlauben können, wenn sie ihre Wähler nicht verprellen wollen. Das wird nicht lange gut gehen.

    Dem Thüringer Experiment fehlt zudem der Rückhalt in der Bevölkerung. Tausende demonstrierten gegen diese Regierung, bevor es sie überhaupt gab; den Menschen im Osten, nicht nur in Thüringen, kamen bittere Erinnerungen an die DDR hoch, den die Linke erst nach zähem Ringen als das bezeichnete, was er war: ein Unrechtsstaat. Dass zwei Abgeordnete der Linken im Thüringer Landtag sitzen, die in der DDR als Spitzel tätig waren, ist kaum zu ertragen.

    Der Westdeutsche Bodo Ramelow steht für eine neue, gemäßigte Linke. Er ist eloquent und hat das Zeug, der SPD das Leben schwer zu machen und den Sozialdemokraten, auch auf Bundesebene, Wähler zu entziehen. Doch in seiner Partei gibt es nicht so viele der Sorte Ramelow. Mehr als 50 Prozent der Linkenmitglieder sind älter als 60 Jahre, und die meisten stammen aus Ostdeutschland.

    Das Experiment in Thüringen kann schon deshalb keine Blaupause für eine mögliche Koalition aus SPD, Grünen und Linke im Bund werden, weil sich der gemäßigte Flügel der Linken kaum durchsetzen wird. Der Koalitionsvertrag in Thüringen ist sozialdemokratisch. Enttäuschte Linksradikale könnten sich schnell abwenden, im Inneren der Partei würde es nach einiger Zeit brodeln. Womöglich zerbricht die Koalition noch vor dem Bundestagswahlkampf.

    Die Linke muss nun Wort halten und den gemäßigten Koalitionsvertrag durchziehen. Gelingt es dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow nicht, seine Partei im Thüringer Landtag auf diesem eher sozialdemokratischen Kurs zu halten, ist das Ende der Regierung schnell besiegelt.

    E-Mail: stefan.hantzschmann@rhein-zeitung.net

    Unser Volontär Stefan Hantzschmann stammt aus den neuen Bundesländern. Er wurde 1987 in Sachsen geboren und studierte Europäische Geschichte in Chemnitz sowie Journalistik in Leipzig und Dijon (Frankreich).

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