Kommentar: Carsten Zillmann zur sichersten Lösung

Angesichts der immer stärkeren Bedrohung durch islamistische Terroristen in Deutschland kann es in der Sicherheitspolitik nur eine Formel geben: Wir brauchen mehr Personal in Polizei, bei den Geheimdiensten und in der Justiz.

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Dazu müssen die verschiedenen Behörden untereinander noch stärker vernetzt arbeiten – auch auf der europäischen Ebene.

Experten berichten, dass sich die Art und Weise, wie sich Menschen radikalisieren, seit Aufkommen des Islamischen Staates massiv verändert hat. Die Zeit der großen Netzwerke ist vorbei. Ermittler suchen verführte Seelen in einem gigantischen Menschenhaufen. Das ist extrem personalintensiv. Die Anforderungen an die Arbeit der Ermittler haben sich geändert. Terroristen werden mittlerweile auch im Internet geködert. Dafür braucht es Spezialisten.

Die Anzahl potenzieller Gefährder dürfte 2017 in Deutschland höher denn je sein. Dementsprechend sollte beim Personal von Polizei, Geheimdiensten und Justiz aufgestockt werden.

Leider lässt sich an dieser Stellschraube nur zeitlich versetzt drehen. Jeder Beamte, der heute seine Ausbildung beginnt, kommt frühestens in fünf Jahren auf einer Dienststelle an. Von den anspruchsvollen Positionen im Staatsschutz der Landeskriminalämter ganz zu schweigen. Deshalb gibt es eine kurzfristigere Lösung: Die Behörden, die es gibt, müssen schlicht effizienter arbeiten. Bedeutet: Der Austausch von Daten muss noch einfacher werden. Dagegen sollten auch Datenschützer wenig einzuwenden haben. Auf diesem Weg werden schließlich keine zusätzlichen Informationen über Menschen gesammelt, sie werden einfach effizienter genutzt.

Präventionsprogramme sind sinnvolle Ergänzungen, aber auch sie setzen nicht an der Wurzel des Problems an. Ziel muss es sein, dass es weniger perspektivlose Menschen in Deutschland gibt. So lange sich daran nichts ändert, braucht es Repression, ergo: mehr Polizei.

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