Islamisten mit Doppelpass: CDU-Vize will Dschihadisten ausbürgern

Von Ursula Samary und Johannes Bebermeier

Hintergrund: Mehr als 400 Deutsche kämpfen unter anderem an der Seite der radikalislamischen Organisation Islamischer Staat (IS) im Nahen und Mittleren Osten. Von den Rückkehrern der als besonders brutal geltenden Terrormiliz geht nach Angaben des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen die erhöhte Gefahr aus, dass sie auch in Deutschland Anschläge verüben.

Im Schlagabtausch mit dem grünen Innenpolitiker Volker Beck erklärte Strobl, bereits heute könne ein Deutscher mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren, wenn er „in die Armee eines fremden Staates eintritt“. Diese Norm solle auf Bürgerkriegsparteien wie den IS erweitert werden. Zudem plädiert er für Einreiseverbote.

Rechtlich ist dies aber bei deutschen Staatsbürgern ohne Doppelpass, etwa radikalisierten Konvertiten ohne Migrationshintergrund, nicht möglich, warnt Beck. „Deutschen kann die Einreise nach Deutschland nicht verweigert werden.“ Außerdem sei dies keine Lösung des Problems. Allerdings könne Deutschen vor der Ausreise der Pass entzogen werden, wenn es Hinweise darauf gibt, dass sie etwa zu Kampfhandlungen in Syrien bereit sind, betont auch Beck. Zudem könne auch der Personalausweis nur auf Reisen innerhalb Deutschlands beschränkt werden.

Lewentz: Ausreise erschweren

Auch der Mainzer Innenminister Roger Lewentz (SPD) ist dafür zu prüfen, „wie die Ausreise radikaler Islamisten in Krisengebiete erschwert werden kann“. Das sagte er im Gespräch mit unserer Zeitung. Derzeit prüfe eine Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz denkbare Schritte. Alle Vorschläge müssten aber „praktisch sinnvoll sein und mit der Verfassung in Einklang stehen“. Die jüngsten Festnahmen am Frankfurter Flughafen zeigen Lewentz, dass die Sicherheitsbehörden die Rückkehrer genau im Blick hätten.

Hochburg Nordrhein-Westfalen

Aus dem benachbarten Nordrhein-Westfalen sollen 130 Islamisten als Kämpfer ausgereist sein, allein aus dem Bonner Raum 28 Männer und acht Frauen. 40 Personen, darunter etwa zehn im Bonner Raum, wurde aber die Ausreise untersagt. darunter einem Türken und sieben Deutschen mit Migrationshintergrund. Pässe wurden eingezogen oder nicht ausgestellt. Aber der Polizei ist nicht bekannt, ob sie über die Beneluxstaaten nicht doch Deutschland verlassen haben. Als erstes Ziel gilt dabei meist die Türkei. Wie ein Sprecher des Düsseldorfer Innenministeriums sagt, gab es bei den Ausreiseverboten Hinweise dafür, dass sich die Personen im Dschihad verdingen wollten. Etwa 40 Kämpfer kehrten inzwischen aus Kampfgebieten nach NRW zurück. Es bestehe die Gefahr, dass sie zu Gewalttaten bereit und „weiter verroht sind“. Der Verfassungsschutz beobachte sie. Als Deutsche hätten sie nicht abgewiesen, allenfalls beim Hinweis auf kriminelle Taten festgenommen werden können.

In Rheinland-Pfalz gilt die Lage als weniger dramatisch. Die Zahl derer, die in den Dschihad zogen, liege im einstelligem Bereich. Bislang wurde keine Ausreise verweigert. Aus dem terroristischen Umfeld sind je ein Islamist in die Südpfalz und in den Trierer Raum zurückgekehrt. Unter den 160 000 Muslimen im Land unterstützen 845 Personen islamistische Bestrebungen, etwa mit Propaganda und Spenden, so das Innenministerium. Dem Verfassungsschutz sind 70 bekennende Salafisten im Land bekannt, 6000 sind es bundesweit.