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    Dresden

    Griechenland: Das (un)heimliche G 7-Thema

    Der Bundesfinanzminister hat es eilig, zu seinen Kollegen aufzuschließen, die schon vorausgegangen sind. In fast schon atemberaubendem Tempo rollt Wolfgang Schäuble einmal quer durch den Innenhof des Dresdner Residenzschlosses, um ihnen zu folgen und rasch im Aufzug zu verschwinden. Sein Pressesprecher Martin Jäger hat alle Mühe hinterherzukommen, er verfällt sogar in den Laufschritt.

    Interessierte Blicke im historischen Münzkabinett Dresdens: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Amtskollegen müssen sich allerdings mit einem ganz aktuellen Währungsproblem herumschlagen.  Foto: BMF/dpa
    Interessierte Blicke im historischen Münzkabinett Dresdens: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Amtskollegen müssen sich allerdings mit einem ganz aktuellen Währungsproblem herumschlagen.
    Foto: BMF/dpa

    Von unserer Berliner Korrespondentin Birgit Marschall

    Schäuble ist der Gastgeber des Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrienationen (G 7) in Dresden. Sie sind alle gekommen, die Mächtigen der Finanzwelt. US-Finanzminister Jack Lew, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, um nur einige zu nennen. Für Schäuble ist das die Gelegenheit, der Weltöffentlichkeit zu erklären, wie die Bundesregierung für nachhaltiges Wachstum in Europa sorgen will, nämlich vor allem durch langfristige Haushaltsdisziplin in allen Ländern. Doch auch Schäuble kann nicht verhindern, dass es wieder das leidige Thema Griechenland ist, das jede andere Gipfel-Agenda verdrängt.

    Rätselraten über den D-Day

    Das griechische Drama neigt sich dem Ende zu, weil Athen in diesen Tagen tatsächlich das Geld ausgehen dürfte. Wann genau der Default-Day ist, also der Tag, an dem eine Ratingagentur oder die EZB die Zahlungsunfähigkeit feststellen wird, bleibt ungewiss. Die G 7-Teilnehmer rechnen damit aber im Verlauf des Juni. Was dann?

    Darüber rätseln nicht nur die 200 angereisten Finanzjournalisten. Noch immer wird in Szenarien gedacht: Entweder einigen sich Griechenland und die Geldgeber kurz vor oder kurz nach dem D-Day auf eine Reformagenda, sodass die ausstehenden 7,2 Milliarden Euro an Krediten aus dem zweiten Hilfspaket noch im Juni ausgezahlt werden können. Diese Einigung würde dann auch gleich ein drittes Hilfspaket beinhalten, denn Griechenland muss auch nach Ende Juni weiter über Wasser gehalten werden. Oder Athen bleibt zu unbeweglich und leitet damit tatsächlich die Staatspleite und den Euro-Abschied ein.

    Die griechische Regierung selbst tut alles, um in den Schlagzeilen zu bleiben. Ministerpräsident Alexis Tsipras behauptete, die Verhandlungen seien kurz vor dem Abschluss, und sein Finanzminister Gianis Varoufakis sprach jetzt nur noch von einem dritten Hilfspaket. Schäuble und Lagarde haben eine völlig andere Wahrnehmung: Man sei noch nicht sehr viel weitergekommen, sagte Schäuble zum Auftakt der G 7-Tagung. "Wir befinden uns in einem Arbeitsprozess, sodass wir nicht sagen können, dass wir jetzt schon handfeste Ergebnisse erreicht haben", betonte IWF-Chefin Lagarde.

    Sie ermahnte Griechenland, die im Juni fälligen Rückzahlungen von IWF-Krediten zu leisten. "Das ist ja eine Schuld, die sie gegenüber der Weltgemeinschaft haben", sagte die Französin. Das sei auch eine "Frage des Respekts" gegenüber Ländern wie Bangladesch, die viel ärmer seien als Griechenland.

    Auch US-Finanzminister Lew mischte sich ein. Er befürchtet, die Europäer könnten die heikle Lage unterschätzen. Ein Euro-Austritt Griechenlands könne sehr wohl Turbulenzen an den Finanzmärkten auslösen, erklärte Lew. Er mahnte mehr Flexibilität des IWF und Europas in den Verhandlungen mit Athen an.

    Das Griechenland-Thema überschattet das G 7-Treffen, doch es gelingt Schäuble, auch noch einige andere Punkte zu machen. Er hat die weltbekannten Ökonomen Robert Shiller, Nouriel Roubini, Larry Summers, Kenneth Rogoff, Alberto Alesina, Jaime Caruana und den Deutschen Martin Hellwig nach Dresden eingeladen. In einer Art "Oberseminar", das es in dieser Form noch nie gab, diskutieren sie mit den Finanzministern darüber, was die Kontinente jeweils tun müssen, um dauerhaft zu höherem Wachstum zu kommen.

    Alle Staaten sollen mehr investieren

    Einig sei sich die Runde gewesen, dass überall mehr investiert werden muss, in Europa allerdings weniger in Infrastruktur als in Bildung und Innovationsfähigkeit, berichten Teilnehmer hinterher. Europa brauche Strukturreformen, alle G 7-Länder außer Deutschland müssten ihre Schulden abbauen. Die US-Ökonomen Shiller und Roubini warnen eindringlich vor einer neuen Blase an den Finanzmärkten. Es sei höchste Zeit für die Notenbanken, die Leitzinsen anzuheben, mahnt Nobelpreisträger Shiller.

    In den "harten" Arbeitssitzungen der Minister geht es später vor allem um die Bekämpfung der Steuerflucht. 93 Staaten nehmen mittlerweile am automatischen Informationsaustausch der Steuerdaten teil. Deutschland schlägt als nächsten Schritt vor, dass die Steuerverwaltungen der Länder enger kooperieren, um multinationalen Konzernen wie Amazon oder auch Privatpersonen, die vor der Besteuerung in ihrer Heimat fliehen, schneller auf die Schliche zu kommen. Können sich beteiligte Länder nicht über die Aufteilung der Steuereinnahmen einigen, soll nach den Plänen der Bundesregierung ein Schlichtungsverfahren helfen.

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