Für Pro Asyl ist die deutsche Strategie „beschämend“
Berlin – Am 60. Jahrestag der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention befindet sich der Bundestag in der Sommerpause. Das Jubiläum wollten die Abgeordneten dennoch würdigen. So debattierte das Parlament auf Antrag der Grünen schon drei Wochen zuvor über die Konvention.
Deutschland habe seine Aufgabe erfolgreich gemeistert, sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph Bergner (CDU), mit Blick auf die Umsetzung der Konvention. Der Bad Emser Migrationsexperte der Grünen, Josef Winkler, forderte hingegen gesetzliche Korrekturen. Und die SPD-Innenpolitikerin Daniela Kolbe sagte: „Ich bin beschämt von dieser Bundesregierung.“
Die Bundesrepublik Deutschland gehörte 1951 zu den ersten sechs Unterzeichnerstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention. Seitdem haben hier laut Innenministerium rund 385 000 Menschen den Flüchtlingsstatus erhalten. Gegenwärtig leben 115 000 Flüchtlinge in Deutschland. Hinzu kommen 26 000 Menschen, die wegen drohender Folter oder bewaffneter Konflikte im Herkunftsland nicht abgeschoben werden dürfen.
Im Schnitt erhalten 21 Prozent der Schutzsuchenden den Flüchtlingsstatus oder humanitären Schutz. Diese Quote bezeichnete Staatssekretär Bergner als hoch. Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR zufolge gehört Deutschland weltweit zu den führenden Aufnahmestaaten.
Auch nach Auffassung der Rechtsexpertin der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, Marei Pelzer, ist in Deutschland einiges aus der Konvention umgesetzt worden. Ein Beispiel sei das Zuwanderungsgesetz von 2005, nach dem erstmals die geschlechtsspezifische und die nicht-staatliche Verfolgung zu einer Anerkennung als Flüchtling führen kann. Damit habe sich die Tür für Frauen, die etwa wegen Genitalverstümmelung oder drohender Zwangsverheiratung flüchten, geöffnet. Insgesamt fällt Pelzers Bilanz jedoch sehr gemischt aus. „Derzeit spielt Deutschland auf EU-Ebene die unrühmliche Rolle des Bremsers“, kritisiert sie. Die Bedeutung der EU in der Flüchtlingspolitik habe in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Doch Deutschland wolle menschenrechtliche Verbesserungen im Asylrechtsverfahren verhindern. So sperre sich Berlin gegen einen EU-Vorstoß, Flüchtlinge besser gegen eine Rücküberstellung in das Land zu schützen, über das sie in die EU eingereist sind.
Auch am sogenannten Resettlement – der Übersiedlung der Flüchtlinge in ein drittes Land, weil sie im eigentlichen Ankunftsland nicht bleiben können – beteiligt sich Deutschland nur selten und zögerlich. Seit Jahren setzten sich Pro Asyl und das UNHCR für eine regelmäßige Teilnahme an diesen Verfahren ein, erläutert Pelzer.
Laut der SPD-Politikerin Kolbe braucht das UNHCR jedes Jahr weltweit 800 000 Resettlement-Plätze. Es gebe aber nur weniger als 80 000, sagte sie. 8000 Flüchtlinge aus verschiedenen afrikanischen Staaten leben derzeit unter schlechtesten Bedingungen in Libyen. „Sie könnten über Resettlement gerettet werden“, sagt Pelzer.
Angesichts der Flüchtlingsströme durch den Arabischen Frühling hat Deutschland die Aufnahme von 150 Nordafrikanern aus Malta zugesagt. „Ich freue mich für diese 150 Menschen, bin aber beschämt von dieser Bundesregierung und davon, dass das der Beitrag sein soll“, sagte Kolbe. Wird Europa dem Gedanken der Genfer Flüchtlingskonvention noch gerecht? Nach Einschätzung von Pro Asyl ist das derzeit nicht die entscheidende Frage. Das Schicksal Tausender Flüchtlinge entscheide sich daran, ob sie es überhaupt nach Europa schafften, sagt Pelzer. Die Abschottungsstrategie der EU müsse endlich aufhören.
Von Jutta Wagemann
