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    Eva Lohse (CDU) will verpflichtende Sprachtests für Vierjährige

    Von Eva Lohse (CDU)

    „Wichtig ist wechselseitige Neugier, unabdingbar ist die Kenntnis der deutschen Sprache, und nicht verhandelbar ist die Akzeptanz unserer Rechtsordnung.“ Eva Lohse (CDU)
 
 
    „Wichtig ist wechselseitige Neugier, unabdingbar ist die Kenntnis der deutschen Sprache, und nicht verhandelbar ist die Akzeptanz unserer Rechtsordnung.“ Eva Lohse (CDU)    
    Foto: dpa

    Wer in Deutschland verantwortlich Politik gestalten will, braucht Visionen und darf vor den großen Entwicklungen nicht die Augen verschließen. Dazu gehört die demografische Entwicklung, ein Begriff, hinter dem sich mehr verbirgt als die Alterung und Schrumpfung unserer Gesellschaft. Teil dieser Entwicklung ist auch die veränderte Zusammensetzung der Bevölkerung als Folge der Zuwanderung.

    Die Integration der hier lebenden Ausländer gehört deshalb zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Sie ist mit entscheidend für die Entwicklung unserer Wirtschaft, für die Stabilität der Sozialsysteme und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Zuwanderer sind – gerade vor diesem Hintergrund – für unser Land ein großer Gewinn. Dies gilt allerdings nur, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Die wichtigste ist die Bereitschaft der Zuwanderer, sich hier in positiver Art und Weise einzubringen.

    Integration braucht Empathie und Gefühle auf beiden Seiten. Wichtig ist wechselseitige Neugier, unabdingbar ist die Kenntnis der deutschen Sprache, und nicht verhandelbar ist die Akzeptanz unserer Rechtsordnung.

    Im direkten Kontakt mit Migranten erlebe ich immer wieder, dass zweierlei eingefordert wird: Gutes zu benennen und Gemeinsames hervorzuheben, den Beitrag der Migranten zur Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und zur Vielfalt der demokratischen Gesellschaft anzuerkennen und andererseits schlechte Entwicklungen offen zu diskutieren, weniger Gutes nicht auszublenden, sondern daran gemeinsam zu arbeiten im Sinne von Fördern und Fordern.

    1. Kinder früher fördern

    Dabei ist das Erlernen der deutschen Sprache von grundlegender Bedeutung. Deswegen haben wir in Ludwigshafen eine wirklich herausragende frühkindliche Bildung in unseren Kindertagesstätten, mit der wir die Kinder und in Teilen auch die Eltern erreichen. Es gibt also eine gute Grundlage, aber beim Übergang in die Schule kommt es oft zum Bruch. Dieser ganzheitliche, soziale und integrative Bildungsansatz wird nicht in ausreichendem Maß weitergeführt. Gute Integration kann nur mit Sprache und guter Bildung gelingen, wir brauchen deswegen neue Ansätze für eine ganzheitliche und kontinuierliche Förderung von der Kita über die Schule bis zur Berufsausbildung. Dazu zählt ein verpflichtender Sprachtest für alle Vierjährigen.

    2. Eltern in die Pflicht nehmen

    Wir müssen die Eltern in die Pflicht nehmen. Es kann nicht sein, dass eine Grundschule in Ludwigshafen zum Elternabend mit dem Thema der weiterführenden Schule einlädt und von 150 Elternpaaren gerade mal 15 teilnehmen – trotz muttersprachlicher, mehrfacher Einladung. Hier werden wir deutlich mehr Engagement einfordern müssen. Vor allem das Bildungsbewusstsein der Eltern muss gestärkt werden. Es muss ihnen klar sein, wie wichtig eine gute Ausbildung und ein guter Schulabschluss für das Fortkommen ihres Kindes sind.

    3. Migranten als Arbeitgeber und Investoren nutzen

    Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Einbindung von Unternehmern mit Migrationshintergrund. Integration über wirtschaftliche Teilnahme ist ein herausragendes Instrument, Migranten mit in das gesellschaftliche Leben einzubinden.

    Voraussetzung hierfür ist aber wiederum das Erlernen der deutschen Sprache, die Kenntnis der Bildungswege, der erfolgreiche Abschluss von Ausbildung oder Studium. Dadurch entstehen Vorbilder, die andere mit sich ziehen können.

    4. Politische Beteiligung fördern

    15 Prozent der Mitglieder des Ludwigshafener Stadtrates haben einen Migrationshintergrund.

    Die Beteiligung von Zuwanderern an der Kommunalpolitik ist längst Alltag. Bedauerlich ist allerdings, dass an den Wahlen zum neuen Migrationsbeirat nur 11,6 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen haben.

    Das zeigt, dass noch nicht alle Beteiligungsmöglichkeiten genutzt werden. Ein kommunales Wahlrecht für Ausländer halte ich deswegen nicht für zielführend. Es wäre auch nur schwer mit meinem Demokratieverständnis zu vereinbaren. Nach dem Grundgesetz geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Deshalb ist das Wahlrecht an die Staatsangehörigkeit gekoppelt. Dieser Weg steht jedem offen, der sich ernsthaft für dieses Land als seine Heimat entscheidet. Ich denke, diese Entscheidung dürfen wir auch verlangen.

    5. Richtiger Weg: Individuelle Integrationsvereinbarungen einfordern

    Als eine der ersten Kommunen in Deutschland werden wir im Rahmen eines Pilotprojektes im April damit beginnen, verbindliche individuelle Integrationsvereinbarungen abzuschließen.

    Meine Erfahrung ist, das es dem ausdrücklichen Wunsch der Migranten entspricht, einerseits ihren Integrationswillen durch konkrete Maßnahmen dokumentieren zu können, andererseits aber auch in dem komplizierten deutschen Rechts-, Schul-, Ausbildungs-, Sozialsystem durch einen Lotsen begleitet zu werden, der beispielsweise bei Spracherwerb, Ausbildung, Kinderbetreuung, Behördengängen hilft.

    Diese auf den einzelnen Migranten und seine Familie zugeschnittenen Vereinbarungen weisen den richtigen Weg zwischen Fördern und Fordern. Es ist ein Weg, den ich mir für ganz Rheinland-Pfalz wünsche.

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