EU: Viele schreien Ceta und Mordio

Denn schließlich sollte bis zum heutigen Freitag fertig sein, was Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy im kanadischen Ottawa verkünden wollen: der Abschluss des kanadisch-europäischen Freihandelsabkommens, kurz Ceta. für viele so etwas wie der Probelauf für die große Vereinbarung mit den USA (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz TTIP), für die die Gespräche noch bis ins nächste Jahr laufen. Sogar Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) lobte das Ergebnis im Bundestag. „Ceta ist ein gutes Abkommen. Es wäre falsch, es grundsätzlich infrage zu stellen oder abzulehnen.“ Dabei hat Gabriel genau das vor.

Zwar bestreitet niemand, dass die ausgehandelten Fachfragen durchaus beachtlich gelöst wurden. Immerhin könnte durch den Wegfall von 99 Prozent aller Zölle das Handelsvolumen für beide Partner um insgesamt 25 Milliarden Euro steigen. Autobauer und die Maschinenindustrie würden von vereinheitlichten Normen profitieren, Bauern müssten nicht mehr länger hinnehmen, dass Importzuschläge ihre Ware künstlich verteuern. Der Streit um mit Hormonen behandeltes Rindfleisch wurde gelöst: Derartige Waren müssen draußen bleiben. Wenn kanadische Viehzüchter den europäischen Markt beliefern wollen, müssen sie Herden ohne pharmazeutische Zusätze halten.

Ein Dorn im Auge ist Berlin ebenso wie anderen EU-Regierungen aber die umstrittene Regelung zum Investitionsschutz, die als Blaupause für die TTIP-Vereinbarung mit Washington dient. Der Bundeswirtschaftsminister erklärte, er wolle die entsprechenden Klauseln, mit denen Unternehmen sich vor staatlichen Auflagen vor privaten Schiedsgerichten wehren können, abschaffen.

Das brachte EU-Handelskommissar Karel de Gucht auf die Palme: „Wenn wir die Verhandlungen neu eröffnen, ist das Abkommen tot“, entgegnete er und verwies darauf, dass man „das Modernste und Transparenteste, was es gibt“, erreicht habe. So seien Grenzen eingezogen worden, die festlegen, wogegen ein Unternehmen überhaupt klagen dürfe. Es werde Berufungen geben, und die unterlegene Partei müsse die Prozesskosten tragen, was als Abschreckung für leichtfertige Beschwerden von Betrieben gemeint ist. Vor allem aber könnten sich Nichtregierungsorganisationen direkt in die Verfahren einschalten. „Das geht weiter als bei jedem anderen Schiedsgericht.“ Anfang der Woche hatte die SPD ein Gutachten präsentiert, das die Ceta-Regelungen als ungefährlich für die bestehenden deutschen Vorschriften einordnete. Die Grünen stellten daraufhin ein Papier vor, in dem Experten genau zur gegenteiligen Auffassung kamen.

Tatsächlich droht der Ceta-Probelauf für das große TTIP-Projekt danebenzugehen. Denn die Bundesregierung argwöhnte schon seit Langem, dass die EU-Kommission in den Gesprächen mit Kanada ihre Kompetenzen überschritten hat. Bei Ceta handele es sich nämlich keineswegs um einen reinen Vertrag über Handelsfragen, sondern um ein gemischtes Abkommen, weil Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten berührt werden.

Inzwischen räumt auch de Gucht ein, dass dieser Standpunkt richtig sein könnte. In diesem Fall muss Ceta allen 28 nationalen Parlamenten zur Ratifizierung vorgelegt werden. Gabriels Androhung, er wolle den Investitionsschutz aus dem Dokument streichen, hat also reale Chancen. Die Folgen für TTIP wären groß. In Brüssel rechnen immer mehr Experten damit, dass der Vertrag mit Washington noch „sehr lange“ auf sich warten lassen könnte. Wenn er denn überhaupt kommt. Denn der Widerstand wächst, nicht zuletzt angesichts der Befürchtungen, was der bisher unveröffentlichte Text wirklich alles enthalten wird. „Wer TTIP und Ceta will, bekommt Chlorhühnchen“, sagte ein hoher EU-Diplomat. „Und das machen die Bürger nicht mit.“ Detlef Drewes