Die Kanzlerin und ihre Minister
ANGELA MERKEL (CDU): Seit der Sommerpause zieht die Kanzlerin die Zügel an. Sie weist Minister zurecht und ist mit dem Atomkompromiss in ihren „Herbst der Entscheidungen“ gestartet. Auch damit will sie die Koalition aus dem Umfragetief herausholen. In der Euro-Krise fuhr sie erfolgreich einen harten Kurs, wurde aber im Ausland kritisiert.
GUIDO WESTERWELLE (FDP): Der Außenminister hat mehr als 60 Länder besucht – aber es gibt immer noch Fragen, ob er im Amt angekommen ist. Mehr als über jede diplomatische Rede wurde in der Hartz-IV- Debatte über sein Wort von der „spätrömischen Dekadenz“ gestritten. In Umfragen belegt er hintere Plätze – von Amtsbonus keine Spur.
WOLFGANG SCHÄUBLE (CDU): Der Finanzminister legte den Sparhaushalt zum Einhalten der Schuldenbremse vor, aber mit Abstrichen. Er bremste Steuersenkungen, brachte Bankenabgabe und ein Pleiteverfahren auf den Weg. International sorgte er für Aufsehen mit dem Alleingang beim Verbot von Leerverkäufen und schärfere Regeln für Euro-Defizitsünder.
RONALD POFALLA (CDU): Im schwarz-gelben Wunschbündnis wirken die Strippenzieherkünste des Kanzleramtschefs angesichts des Dauerstreits geschwächt. Merkel schwört auf aber den 51-jährigen Juristen und Ex- CDU-Generalsekretär. Sie sieht in ihm eine „lenkende Hand“ in der Regierung. Sein jüngster Erfolg war der Atomkompromiss.
KARL-THEODOR ZU GUTTENBERG (CSU): Er hat die wohl tiefgreifendste Reform in der Geschichte der Bundeswehr in Angriff genommen und zumindest in einem Kernpunkt durchgesetzt: Die Wehrpflicht wird ausgesetzt. Mit der Straffung der Führungsstrukturen oder Standortschließungen hat er aber noch einige dicke Bretter zu bohren.
THOMAS DE MAIZIÈRE (CDU): Hat noch viel vor bei Datenschutz und Integration. Erfolge: Am Flughafen Hamburg werden Körperscanner getestet; Deutschland stimmte dem neuen Swift-Abkommen über die Weitergabe von Bankkunden-Daten an die USA zu. In der Union gibt es Stimmen, die von ihm mehr „law and order“ sehen wollen.
URSULA VON DER LEYEN (CDU): Verwaltet als Arbeitsministerin den größten Etat. Muss Einschnitte bei Hartz IV erklären. Kämpft für eine Bildungs-Chipkarte für Kinder von Langzeitarbeitslosen. Wurde nach dem Köhler-Rücktritt als neue Bundespräsidentin gehandelt, musste dann aber Christian Wulff vorbeiziehen lassen.
PHILIPP RÖSLER (FDP): Die Gesundheitsreform mit dem Einstieg in pauschale Beiträge hat der junge Minister erstaunlich geräuschlos auf den Weg gebracht. Aber wie gehabt werden erst einmal die Beiträge erhöht. Lobbyvorwürfe wegen Regelungen im Sinne der Privatkassen und Pharmalobby weist er strikt zurück.
SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER (FDP): Im Justizbereich ist der Umgang mit Kinderpornos im Internet ebenso offen wie eine Neuregelung zur Datenspeicherung bei Telefon und Internet. Mit de Maizière ist sie sich immerhin einig über die Neuregelung der Sicherungsverwahrung für gefährliche Straftäter – das Kabinett beschloss dazu Eckpunkte. RAINER BRÜDERLE (FDP): Nach dem Start als „Problembär“ verspottet. Zeigte im Streit um Staatshilfen für Opel Steher-Qualitäten und trotzte der Kanzlerin. Auch das Atomlaufzeitplus brachten ihm Applaus ein. Der 65-Jährige wird an der FDP-Basis als Kandidat für den Parteivorsitz gehandelt, falls Westerwelle nicht mehr will.
PETER RAMSAUER (CSU): Der Verkehrsminister bewährte sich mehrfach als Krisenmanager. Etwa bei der Vulkanasche aus Island. Nicht so gut lief aber der Umgang mit den Hitzekollaps-Fällen in den ICEs. Von den Ländern gibt es Kritik für die drastische Städtebau-Kürzung. Lob bekommt er für Verzicht auf höhere Lkw-Maut und Führerschein ab 17.
NORBERT RÖTTGEN (CDU): Der Umweltminister hat ein umfassendes Energiekonzept für die nächsten Jahrzehnte erarbeitet. Musste aber viel längere Atom-Laufzeiten akzeptieren als er wollte, auch seine Sicherheitsforderungen wurden abgeschwächt. Hofft aber darauf, CDU- Chef in Nordrhein-Westfalen zu werden und so an Einfluss zu gewinnen.
DIRK NIEBEL (FDP): Der Entwicklungsminister mit der Bundeswehr- Schirmmütze leitet ein Ressort, das die FDP früher abschaffen wollte. Großen Wert legt der 47-Jährige darauf, dass er auch für wirtschaftliche Zusammenarbeit zuständig ist. Die bundeseigenen Entwicklungshilfe-Organisationen legt er gerade zusammen.
ILSE AIGNER (CSU): Die Verbraucherschutzministerin setzt sich für eine bessere Kundenberatung der Banken und niedrigere Gebühren an Geldautomaten ein. Auch will sie einen Gastronomie-TÜV mit Smileys einführen. Beim Wirbel um Google Street View versuchte sie, dem mächtigen US-Konzern die Stirn zu bieten.
KRISTINA SCHRÖDER (CDU): Die erst 33 Jahre alte Familienministerin hat einen schweren Stand. Ihre Vorgängerin von der Leyen hat große Fußstapfen hinterlassen. Beim Elterngeld musste Schröder Abstriche akzeptieren. Machte vor allem mit ihrer Hochzeit mit dem Staatssekretär Ole Schröder Schlagzeilen.
ANNETTE SCHAVAN (CDU): Musste das vor allem das von der FDP forcierte Stipendien-Projekt deutlich abspecken. Über Bafög-Erhöhung wird noch mit den Ländern gestritten. Schavan hat in ihrem Haushalt für Bildung und Forschung bis 2013 deutlich mehr Geld. Die Opposition wirft der Merkel-Vertrauten aber Konzeptionslosigkeit vor.
