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    Rheinland-PfalzDem Land der Rüben und Reben droht die Verspargelung Rheinland-Pfalz

    Die rotgrüne Landesregierung von Rheinland-Pfalz macht viel Wind. Seitdem die Tinte der Unterschriften unter dem Koalitionsvertrag von SPD und Grünen im März 2011 getrocknet ist, haben die Grünen die Energiepolitik fest im Griff.

    Mehr als nur eine Prestigesache: Die Windenergie ist für Kommunen ein höchst lukratives Geschäft<br />– und sorgt über einen langen Zeitraum für regelmäßige Einnahmen.
    Mehr als nur eine Prestigesache: Die Windenergie ist für Kommunen ein höchst lukratives Geschäft
    – und sorgt über einen langen Zeitraum für regelmäßige Einnahmen.
    Foto: DPA

    Von unserem Redakteur Volker Boch

    Die Energiewende wurde vom (roten) Innen- ins (grüne) Wirtschaftsministerium verlagert und dort zu einem der Schwerpunkte der Landespolitik ausgebaut. Das Ergebnis nach knapp drei Jahren wird zwiespältig diskutiert. Nach außen können sich die Ergebnisse sehen lassen. Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) lässt im Land das umsetzen, was auf Bundesebene selbst unter schwarz-gelber Regierung nur holprig lief - was künftig unter Superminister Sigmar Gabriel passiert, ist völlig offen.

    Anfang September 2013 verkündete das Lemke-Ministerium, dass Rheinland- Pfalz im Zubau von Windrädern Spitze ist. Im ersten Halbjahr 2013 wurden 65 neue Anlagen aufgestellt - ein Wert, bei dem nur Niedersachsen mithalten kann. Die Zahl der Windräder im Land steigt rapide, seitdem die Grünen das Ziel formuliert haben, den in Rheinland- Pfalz verbrauchten Strom bis 2030 bilanziell zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu gewinnen.

    Im Mai 2013 hieß es, dass sich die Stromerzeugung aus Windkraft im Land bis 2020 verfünffachen soll. Heute gibt es hier laut offiziellen Angaben insgesamt gut 1300 Windräder, die installierte potenzielle Gesamtleistung liegt bei rund 2100 Megawatt. Die Krux ist, dass die Verhältnisse auseinandergehen: Während das Ministerium davon spricht, dass die Leistung der Windräder den Strombedarf von etwa 700 000 der rund 1,9 Millionen Haushalte deckt, wurden 2012 nur rund 14 Prozent der in Rheinland- Pfalz erzeugten elektrischen Energie über Windkraft hergestellt.

    Die Windenergie ist nicht nur ein politisches Prestigeobjekt, sondern höchst lukrativ. Neben Arbeitsplätzen und Saisoneinnahmen für ländliche Beherbergungsbetriebe, die auswärtige Monteure aufnehmen, gibt es mit dem Konzern Juwi im rheinhessischen Wörrstadt ein weltweit operierendes Unternehmen.

    Juwi expandiert mit anderen Branchenvertretern global. Dies hat in den vergangenen Jahren auch dazu geführt, dass die Pachtpreise für Windradflächen enorm gestiegen sind. Wird ein Windpark auf kommunalen oder privaten Flächen erschlossen, sprudeln auf Jahre gesicherte Einnahmen. Insbesondere in der einst beschaulichen Mittelgebirgslandschaft Hunsrück sind die Folgen eines weitgehend willkürlichen Zubaus von Windrädern deutlich zu erkennen.

    Kommunen mit nicht mehr als 300 Einwohnern „sitzen“ auf jährlichen Pachteinnahmen von mehr als 200 000 Euro. Projektentwickler überbieten sich gegenseitig regelmäßig. Die Bürger blicken derweil in eine verspargelte Landschaft, weil es keine übergeordnete Planung gibt. Zudem scheitern immer wieder Gespräche über Solidarpakte mit Kommunen, die keine Windkrafteinnahmen haben.

    Bewusst hat die rot-grüne Landesregierung weite Tore geöffnet, um Windkraftprojekten Raum zu geben. Das politische Ziel überlagert sogar urgrüne Interessen des Naturschutzes. Im Rahmen des Landesentwicklungsprogramms Windkraft wurden Schutzregulierungen aufgebrochen, um für mehr Planungsspielraum zu sorgen. Erstmals in der Geschichte des Landes haben die zehn großen Naturschutzverbände dagegen protestiert - ohne Erfolg.

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