Das Gescshäft mit den Steuersündern
Berlin/Düsseldorf. Union und FDP haben die Absicht von NRW-Finanzminister Norbert Walter Borjans (SPD), weitere CDs mit Daten von Steuersündern zu kaufen, scharf kritisiert. „Ich halte nichts von Steuergerechtigkeit nach dem Zufallsprinzip“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU). Der Ankauf neuer Daten von Steuerhinterziehern durch Nordrhein-Westfalen hat unterdessen auch den Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz neu entfacht.
Es soll nach dem Willen der Bundesregierung 2013 in Kraft treten und dem Fiskus Milliarden einbringen. Offenbar bröckelt der Widerstand der SPD-Länder bereits
„Die flächendeckende Besteuerung gelingt nicht durch die zufällige und willkürliche Verwertung von CD-Daten. Ziel muss sein, dauerhafte und gleichmäßige Steuereinnahmen zu erzielen“, sagte Marcus Optendrenk, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Er plädierte dafür, das Steuerabkommen zwischen Bundesregierung und der Schweiz endlich umzusetzen. Auch CDU-Politiker Kampeter forderte SPD und Grüne auf, das im Herbst 2010 zwischen Bundesregierung und der Schweiz verhandelte Abkommen nicht länger im Bundesrat zu blockieren. „Nur mit dem Steuerabkommen ist es möglich, Steueransprüche in der Schweiz gleichmäßig und nachhaltig durchzusetzen. Ohne das Abkommen verjähren Jahr für Jahr Steueransprüche in Milliardenhöhe“, sagte Kampeter.
Nach Auskunft des Finanzministeriums bringt das Abkommen Bund und Ländern einmalig 10 Milliarden Euro. Der Vertrag sieht unter anderem vor, dass ab 2013 alle Kapitalerträge deutscher Bankkunden bei Schweizer Banken wie in Deutschland mit 26,4 Prozent (inklusive Solidaritätszuschlag) besteuert werden. SPD und Grüne lehnen das Abkommen trotz Änderungen ab und kritisieren, dass „Kriminelle“ so geschützt würden. Sie verlangen erhebliche Nachbesserungen. Die Schweiz lehnt dies bisher ab. Die SPD-regierten Länder Berlin, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wollen im Herbst indes erneut mit dem Bund über den deutsch-schweizerischen Vertrag verhandeln und können sich unter Bedingungen eine Zustimmung zu dem Abkommen vorstellen. So soll die Schweiz die Frist für die Verfolgung von Steuersündern bis zum Inkrafttreten des Abkommens ausweiten.
Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) unterstützte seine Parteifreunde in NRW und erklärte, dass die Steuerbehörden jedem Hinweis auf Steuerhinterziehung nachgehen müssten. Zugleich betonte er aber, dass Baden-Württemberg den Kauf von Steuer-CDs derzeit nicht plant. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gibt sich im Streit mit der Bundesregierung um Steuer-CDs und das deutsch-schweizerische Steuerabkommen unnachgiebig. Hinter den Kulissen bröckelt die Front der SPD-regierten Länder, die im Bundesrat mit den Grünen bisher das Steuerabkommen blockieren. Baden-Württemberg (Grüne, SPD), Rheinland-Pfalz (SPD, Grüne), Berlin (SPD, CDU) und Hamburg (SPD) erwägen nach Informationen unserer Zeitung aus Parteikreisen unter Bedingungen eine Zustimmung zu dem Abkommen im Herbst. Sollte die Schweiz früher als bisher geplant Daten zu Steuersündern den deutschen Behörden melden, sei „eine Zustimmung vorstellbar“, sagte ein SPD-Landesminister.
Der deutsch-schweizerische Vertrag sieht bisher vor, dass das Abkommen am 1. Januar 2013 in Kraft tritt und die Schweizer Banken erst im Dezember 2012 deutsche Steuersünder melden müssen. Bis dahin bliebe den Anlegern ausreichend Gelegenheit, ihre Schwarzgelder an andere Orte zu bringen. Mit den Stimmen von Rheinland-Pfalz, Hamburg und Baden-Württemberg könnte das Abkommen den Bundesrat doch noch passieren. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lockt die Länder mit Geld. Von den 10 Milliarden Euro, die der Fiskus einmalig und sofort für die unversteuerten Altvermögen aus der Schweiz bekommen würde, gehen 70 Prozent an die Länder. NRW will dem Abkommen dennoch weiterhin nicht zustimmen und verlangt erhebliche Verschärfungen.
Bei der Schweizer Großbank UBS wird unterdessen bezweifelt, dass Nordrhein-Westfalen erneut in den Besitz interner Steuerdaten gelangt ist. „Uns liegen keine Erkenntnisse vor, dass wir Opfer eines Datendiebstahls sind“, sagte UBS-Sprecher Dominique Gerster.
