CDU wackelt beim Mindestlohn – Kurt Beck (SPD): Blasser Kompromiss
Der Gesetzentwurf, den das von CDU und SPD regierte ostdeutsche Bundesland heute in den Bundesrat einbringt, ist laut Beck „ein ziemlich blass gewaschener Kompromiss“. Die SPD fordert seit Langem einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Dies bekräftigte Beck gegenüber unserer Zeitung.
Der Thüringer Entwurf will stattdessen eine Kommission über die Höhe des Lohns entscheiden lassen. Er sieht aber einen einheitlichen Mindestlohn für ganz Deutschland vor, der nicht mehr nach Regionen und Branchen unterscheidet. Dies war bislang Linie der CDU: Sogenannte Lohnuntergrenzen sollten von den Tarifpartnern regional und branchenspezifisch ausgehandelt werden. Auch die Bundesländer Saarland und Sachsen-Anhalt, in denen wie in Thüringen CDU und SPD gemeinsam regieren, haben nun aber signalisiert, den Thüringer Vorschlag zu unterstützen. Der Wirtschaftspolitiker und Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Michael Fuchs, sprach sich unterdessen „strikt gegen einen Mindestlohn“ aus. „Ich werde da keinerlei Kompromisse machen, und ich halte es auch nicht für klug, solche Vorschläge zu machen, bei denen unser Koalitionspartner FDP nicht mitmacht.“ Die Liberalen sind strikt gegen einen gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohn. „Ich sehe überhaupt keine Notwendigkeit, jetzt über das Thema zu entscheiden“, sagte Fuchs unserer Zeitung.
Ministerpräsident Kurt Beck geht der Vorstoß aus Thüringen hingegen nicht weit genug. Beck, der im Bundesrat die SPD-geführten Bundesländer koordiniert, bekräftigt zwar, dass er „den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn für unverzichtbar“ hält. Im Thüringer Entwurf sieht er jedoch zu wenig Verbindlichkeit. „Es ist auch nicht klar, wer den Mindestlohn erhält“, kritisiert Beck weiter. „Da fehlt die klare Linie. Die Größenordnung von 8,50 Euro muss gesetzlich vorgeschrieben werden.“ Beck schließt jedoch nicht aus, dass die Bundesländer sich noch auf einen gemeinsamen Entwurf einigen könnten. „Wir wollen den Entwurf nachbessern. Dann halte ich es auch für realistisch, dass noch in diesem Jahr eine Bundesratsinitiative zustande kommt“, sagte er.
Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) rief unterdessen alle Parteien auf, „parteitaktische Überlegungen“ zurückzustellen. Es dürfe in Deutschland nicht Normalität werden, dass immer mehr Menschen im Niedriglohnbereich arbeiten. Lieberknecht hält auch eine Einigung mit der FDP auf einen Kompromiss für möglich.
Von unserer Berliner Korrespondentin Rena Lehmann
