Berlin

CDU geht auf Kuschelkurs zu den Grünen

Die Debatte um künftige Regierungskoalitionen nimmt zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl an Fahrt auf. Führende Unionspolitiker werben offen für eine Premiere von Schwarz-Grün auf Bundesebene im Jahr 2017.

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Von unserer Berliner Korrespondentin Rena Lehmann

Die Grünen reagieren zurückhaltend auf die Offerte. „Wir leiden weder unter Ausschließeritis noch unter Anbiederitis. Wir sind nicht das Reserverad, weil die Union gerade von der SPD genervt ist“, sagt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter unserer Zeitung.

Zwischen der Union und der SPD knirscht es derzeit wegen der BND-Affäre. Zuvor hatten sich führende Unionspolitiker öffentlich für ein schwarz-grünes Regierungsbündnis ausgesprochen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), der in Hessen seit zwei Jahren äußerst geräuschlos mit den Grünen regiert, sagte der „Rheinischen Post“: „Ist Schwarz-Grün in Hessen auf Dauer erfolgreich – woran ich keine Zweifel habe -, kann es auch ein Modell für andere Länder und natürlich auch für den Bund sein.“ Die Parteien hätten in Hessen auch für schwierige politische Fragen „tragfähige Kompromisse gefunden“.

Auch der Thüringer CDU-Landeschef Mike Mohring bezeichnete Schwarz-Grün als „gute Option“. Er will den Grünen „mehr und deutlichere Signale unserer grundsätzlichen Kooperationsbereitschaft senden“. Zurückhaltender äußerte sich die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin Julia Klöckner. Ob ein solches Bündnis möglich ist, hängt aus ihrer Sicht davon ab, „ob die Grünen weiter die Steuererhöhungs- und Verbotspartei sein wollen, oder ob sich der Realoflügel durchsetzt“.

Die Grünen klingen insgesamt weniger offen. „Die Union ist pro Kohle, will TTIP in der jetzigen Form unbedingt haben, verweigert sich einer Agrarwende und interessiert sich null Komma null für Datenschutz. Da trennt uns also noch einiges“, meint Fraktionschef Hofreiter. Um sich einen neuen Partner zu erarbeiten, reiche es nicht, „mit den Fingern zu schnippen“. Grünen-Vorsitzende Simone Peter nennt es „schön, dass wir ins Zentrum des Interesses rücken“. Allerdings habe die Union ihre Offerte noch nicht „inhaltlich belegt“. Selbstbewusst sagt Peter: „Die CDU bleibt 2017 in der Auswahl, muss aber ihr Angebot aufhübschen.“ Die grüne Wirtschaftspolitikerin Kerstin Andreae, die dem grünen Realoflügel angehört, zeigt sich offener. „Es gibt da keine Berührungsängste, aber wir wollen eine moderne ökologische und soziale Politik durchsetzen“, sagt Andreae.