Brexit: Wenn London geht, wird's für Berlin teurer
Von unserem Brüsseler Korrespondenten Detlef Drewes
Dabei ist es genau genommen eine Frage der Statistik, ob Großbritannien tatsächlich zu den großen Nettozahlern der Gemeinschaft gehört. Nimmt man die absoluten Zahlen, dann überweist London tatsächlich 11,38 Milliarden Euro nach Brüssel (alle Zahlen für das Jahr 2015) und dürfte wohl nach der Abrechnung lediglich 6,98 Milliarden über Zuschüsse und Fördergelder zurückerhalten – das kommt knapp 0,5 Prozent des britischen Bruttoinlandsproduktes gleich. Deutschland schickt übrigens gut 22 Milliarden Euro und erhält lediglich 13 Milliarden zurück. Rechnet man die Belastungen allerdings auf jeden Bürger um, zahlt niemand mehr als die Niederländer (280 Euro) und Schweden (240). Deutschland liegt mit 192 Euro auf dem dritten Platz, die Briten tauchen in der Aufstellung derer, die pro Kopf 130 Euro im Jahr nach Brüssel schicken (das ist der EU-Durchschnitt), gar nicht auf.
Der Grund dafür stammt aus dem Jahre 1984 und hat mit der Handtasche der damaligen Premierministerin Margret Thatcher zu tun. Diese schlug sie derart beeindruckend und nervend auf ihr Pult, um ihr Geld zurückzubekommen („I want my money back“), bis die EU-Partner den sogenannten Briten-Rabatt erfanden. Er beträgt 66 Prozent des Netto-Jahresbeitrags, ist somit variabel und von den tatsächlichen Einzahlungen abhängig. In den zurückliegenden Jahren betrug er zwischen 4 und 5 Milliarden Euro. Zwischen 1985 und 2014 summierte er sich allerdings auf stattliche 111 Milliarden Euro.
Auch Norwegen zahlt nach Brüssel
Ob das Vereinigte Königreich aber unterm Strich tatsächlich Geld spart, wenn es aus der EU austritt, dürfte eine ziemlich gewagte Behauptung sein. Denn auch Norwegen, das nicht der Gemeinschaft angehört, sondern nur an bestimmten Politikbereichen teilnimmt, zahlt in die Brüsseler Kasse ein, wenn auch geringere Beiträge und ohne Anspruch auf die vollen Fördersätze, die einem Mitglied zustehen. In einem Gutachten des britischen Europaministers David Lidington heißt es, den Briten würden im Falle eines Austritts pro Kopf im Jahr bis zu 5400 Euro verloren gehen. Ob diese Rechnungen stimmen, weiß derzeit niemand.
Fest steht allerdings, dass ein Brexit die übrigen EU-Mitglieder und vor allem Deutschland teuer zu stehen kommen würde. Denn der Haushalt der EU wird auf alle Mitglieder aufgeteilt, die fehlenden britischen Beiträge müssten kompensiert werden. Bei einem Jahresetat von 142 Milliarden Euro für Zahlungen beziehungsweise 162 Milliarden für Ermächtigungen (Zahlen für 2015) bedeutet das: Berlins Jahresbeitrag an die EU könnte um rund 2,5 Milliarden Euro steigen, Frankreich müsste knapp 1,9 Milliarden Euro drauflegen, Italien fast 1,4 Milliarden und Spanien 900 Millionen. Selbst das ohnehin marode Portugal hätte eine zusätzliche Belastung von 145 Millionen Euro pro Jahr zu schultern. Kein Wunder also, wenn die EU-Familie auch aus finanziellen Gründen daran interessiert ist, dass London weiter im Kreis der Europäer bleibt.
Ohnehin hat Premierminister Cameron aus politischen Gründen bisher zu der Frage geschwiegen, wie er sich im Falle eines Brexit die Beziehungen zwischen einem von Europa unabhängigen Großbritannien und der EU vorstellt. Vor allem drei Szenarien stehen dafür im Raum: das Modell der Schweiz, Norwegens oder Kanadas. Während die Helvetier ihre nationale Gesetzgebung praktisch unmittelbar an die Union gekoppelt und 20 bilaterale sowie 100 Nebenverträge mit der EU ausgehandelt haben, gehört Norwegen dem europäischen Wirtschaftsraum (EWR) an. Dadurch gibt es eine große Nähe zur Union, es wurden allerdings Sonderverträge für die Bereiche Fischerei und Landwirtschaft ausgehandelt.
Das wird kein Wunschkonzert
Mit Kanada hat die Union gerade erst das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta ausgehandelt, das aber noch ratifiziert werden muss. Was auch immer Cameron im Falle eines Brexits plant, ein Wunschkonzert wird das nicht. Denn die Bereitschaft, den Briten Rosinenpickerei zuzugestehen, bei der sie sich die angenehmsten politischen Bereiche aussuchen und bei Verpflichtungen außen vor bleiben können, soll es weder nach dem Willen des Parlaments noch nach dem der Kommission geben. Stattdessen wird sich Großbritannien auf hohe Forderungen einstellen müssen, die man schon allein für den weiter ungehinderten Zugang zum europäischen Binnenmarkt erheben wird.
