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Mainz

Beck: Bedenken wegen Betroffener beiseitegestellt

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat die Entscheidung verteidigt, den Hartz-IV-Kompromiss trotz verfassungsrechtlicher Bedenken zum Regelsatz mitzutragen.

Mainz – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat die Entscheidung verteidigt, den Hartz-IV-Kompromiss trotz verfassungsrechtlicher Bedenken zum Regelsatz mitzutragen.

«Wenn man sie (die Bedenken) hätte ausräumen wollen, hätte das passieren müssen, worauf sich die Koalition nicht einigen konnte – nämlich den Regelsatz neu durchzudeklinieren: Was zählt dazu, was nicht», erklärte Beck, der an den Verhandlungen beteiligt war, am Montag in Mainz.

Im Interesse der Betroffenen habe die SPD deshalb entschieden, ihre Bedenken zu Protokoll zu geben, aber die Verhandlungen nicht daran scheitern zu lassen.

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