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134 Verhandlungstage und viel Gestank: Neonazi-Prozess in Koblenz nimmt kein Ende

Der Mammutprozess um das ultrarechte Aktionsbüro Mittelrhein nimmt kein Ende: Er begann vor zwei Jahren – und dauert wohl noch mindestens bis Ende 2015. Wann der Prozess am Landgericht Koblenz mit derzeit 20 Angeklagten endet, kann niemand sagen. Viele der Anwälte kritisieren das Vorgehen der Justiz als unverhältnismäßig hart. Und sie sagen: Man hätte den Mammutprozess am besten nie begonnen.

Der Mammutprozess am Landgericht Koblenz um das rechtsextreme Aktionsbüro Mittelrhein – hier ein Bild vom Prozessbeginn 2012 – dauert wohl noch mindestens bis Ende 2015. Foto: dpa
Der Mammutprozess am Landgericht Koblenz um das rechtsextreme Aktionsbüro Mittelrhein – hier ein Bild vom Prozessbeginn 2012 – dauert wohl noch mindestens bis Ende 2015.
Foto: dpa

Von unserem Redakteur Hartmut Wagner

"Dieser Prozess war definitiv ein Fehler", sagt Anwalt Sylvain Lermen, der ein mutmaßliches Aktionsbüro-Mitglied (26) aus dem Kreis Ahrweiler verteidigt. "Das Verfahren ist eigentlich nicht verhandelbar. Es kann wegen der Vielzahl der Angeklagten und Anklagepunkte faktisch nicht effektiv geführt werden." Sein Kollege Sven-Ingo Kölzsch kritisiert, dass viele Angeklagte zu lange in Untersuchungshaft saßen: "Die Schuld von Bernie Ecclestone oder Ingolf Deubel war deutlich schwerwiegender, aber beide saßen nicht in Untersuchungshaft."

Lermen und Kölzsch äußern ihre Kritik öffentlich. Viele ihrer Kollegen lehnen das ab. Manche bitten sogar darum, auf keinen Fall mit dem Neonazi-Prozess in Zusammenhang gebracht zu werden.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten in ihrer 926-seitigen Anklageschrift vor, Mitglied oder Unterstützer des Aktionsbüros Mittelrhein gewesen zu sein – einer mutmaßlich kriminellen Vereinigung. Sie sollen für eine neue Hitler-Diktatur gekämpft, Linke ausspioniert und Hakenkreuze an Wände geschmiert haben. Zu den Angeklagten gehören Axel Reitz (31), der als "Hitler von Köln" bekannt wurde und 2013 seinen Ausstieg aus der Szene erklärte. Außerdem der bekannte Neonazi Sven Skoda (36) und der frühere Koblenzer NPD-Chef Sven Lobeck (37). Der Prozess begann am 20. August 2012.

Seither gab es 134 Prozesstage. Einige Angeklagte äußerten sich zu den Tatvorwürfen. Das Gericht spielte wochenlang Telefonmitschnitte vor, verlas unzählige Handy-Nachrichten. Und es sagten rund 40 Zeugen aus. Wie viele noch kommen, ist nicht bekannt. Anwalt Lermen geht von gut 260 weiteren Zeugen aus.

Der Prozess begann mit 26 Angeklagten und 52 Anwälten, inzwischen sind es 20 Angeklagte und 40 Anwälte. Vier Angeklagte wurden 2013 zu Bewährungsstrafen verurteilt oder erhielten einen Schuldspruch. Gegen zwei Angeklagte stellte das Gericht Anfang 2014 das Verfahren ein – am 107. Prozesstag. Der eine saß dreieinhalb Monate, der andere zehn Monate in Untersuchungshaft.

"Das ist nicht mehr verhältnismäßig!", schimpft Franz Obst, einer der Anwälte der Männer. "Man kann nicht jemanden fast ein Jahr in den Knast stecken und nach gut 100 Prozesstagen plötzlich erklären: Ist doch nicht so schlimm, was er getan hat. Das ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar."

Vielen Beteiligten stinkt der Prozess buchstäblich: An drei Verhandlungstagen musste abgebrochen werden, weil eine stinkende Substanz verteilt worden war.

Bis Ende 2014 sind noch etwa 50 Prozesstage anberaumt, meist wird dienstags, mittwochs und donnerstags verhandelt. Im ganzen Jahr 2015 soll es – mit Ausnahme der Ferienzeit – genauso sein. Udo Vetter, der Anwalt von Sven Skoda, kritisiert: "Der Prozess sprengt alle Belastungsgrenzen."

Anwalt Kölzsch glaubt: "Die Staatsanwaltschaft wollte mit dem Mammutprozess ein Exempel statuieren – gemäß dem Motto: klotzen, nicht kleckern." Anwalt Lermen vermutet: "Der Prozess war wohl politisch gewollt." Und Anwalt Vetter sagt, der Staat wollte wohl zeigen, dass er nach dem Bekanntwerden der Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrundes etwas gegen Rechtsextremismus tut. Der Prozess geht am 25. August weiter.

Weitere Berichte und Fotos zum Aktionsbüro Mittelrhein gibt es im Dossier "Braunes Haus in Ahrweiler"

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