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Nina Kugler zu längeren Wahlperioden: Ein völlig falsches Signal

Der Vorschlag ist nicht neu. Schon 2009 schlug der damalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, vor, den Bundestag nur noch alle fünf Jahre wählen zu lassen. 2015 dann wollte auch der bisherige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Wahlperiode des Parlaments verlängern. Nun sind sich allem Anschein nach alle im Parlament vertretenen Fraktionen einig: Fünf Jahre Bundestag sind effektiver als vier.

Nina Kugler
Nina Kugler

Das mag stimmen. Und ja: Mit Wahlkampf und Koalitionsverhandlungen gehen schnell einige Monate für echte politische Arbeit verloren. Auch richtig ist, dass alle deutschen Landesparlamente außer der Bremische Bürgerschaft auf fünf anstatt vier Jahre gewählt werden.

Aber repräsentative Demokratie bedeutet eben auch Vertrauen. Und genau das haben viele Bürger in den vergangenen Jahren in die Politik verloren. Sie fühlen sich „von denen da oben“ übergangen, manche sogar betrogen. Sie wünschen sich, dass ihre Stimmen wieder gehört werden – und nicht wenige wählen deshalb die AfD. Es wäre ein völlig falsches Signal, dass der Wähler nun noch seltener sagen darf, dass in seinen Augen falsche Entscheidungen getroffen wurden.

Ein Signal, bei dem auch die Botschaft mitschwingt: Lieber Wähler, danke für das Kreuzchen – aber jetzt lasst uns bitte die nächsten fünf Jahre wieder in Ruhe.

E-Mail: nina.kugler @rhein-zeitung.net

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