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Kommentar: Zum liberalen Staat gehört eine große Portion Eigenverantwortung

Es gab eine Zeit, da galten die Grünen als neue liberale Kraft in Deutschland. Viele politische Beobachter haben wohl schon damals über diese These geschmunzelt. Immerhin sagt Grünen-Chefin Simone Peter jetzt: "Wir brauchen keine liberale Kraft zu werden." Im gleichen Interview betont sie aber, dass die Grünen eine Partei der Freiheitsthemen sind – und verteidigt zugleich die Forderung nach einer Null-Promille-Grenze.

Christian Kunst
Christian Kunst
Foto: Jens Weber

Diese Position ist ein gutes Beispiel dafür, wie viele Grüne eine liberale Gesellschaft sehen: Im Prinzip sind sie für die Freiheit des Einzelnen vor den Eingriffen des Staates. Doch wenn es ihnen nicht in den ideologischen Kram passt, dann muss der Staat eingreifen und reglementieren.

Das hat mit dem Freiheitsbegriff unserer Verfassung wenig zu tun. Der besagt nämlich, dass die Freiheit des Einzelnen bis zu der des anderen reicht. Will beim Alkohol im Straßenverkehr heißen: Wer mit Promille im Blut fährt, darf andere nicht gefährden. Wer dies mit weniger als 0,5 Promille tut, muss auch schon jetzt mit rechtlichen Folgen rechnen. Und für Fahranfänger gilt schon jetzt bis zum 21. Lebensjahr ein absolutes Alkoholverbot.

0,3 Promille ist die heutige Untergrenze

Wer aber älter ist, niemanden gefährdet und weniger als 0,3 Promille hat, geht straffrei aus. Dieses Maß an Freiheit gesteht der Staat seinen Bürgern zu, solange sie eben niemand anderen gefährden. Und das ist auch gut so, weil viele Menschen – nicht nur in Weinland-Pfalz – gern mal ein Gläschen bei einer Feier trinken wollen und dafür nicht gleich bestraft werden möchten. Schön, dass wenigstens die Grünen im Land dies ebenso sehen.

Zu einem liberalen Staat, liebe Grüne, gehört eben auch, dass die Menschen eine große Portion Eigenverantwortung haben möchten und müssen. Erst wenn diese ausufert, muss der Staat mit Strafen oder Gesetzen eingreifen. Das gilt beim Essen – Stichwort Veggieday -, auch bei der Rente und eben beim Alkohol. Es ist doch viel schöner, in einem Land zu leben, in dem die Menschen aus freien Stücken vegan leben oder bewusst auf Alkohol verzichten, als in einem Land, in dem der Staat alles diktieren muss. Das nennt sich Demokratie – die Herrschaft des Volkes. Bei der Bundestagswahl haben die Grünen erfahren müssen, was diese Demokratie von ihren freiheitsbeschränkenden Ideen hält: nichts.

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