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Kommentar: Zum liberalen Staat gehört eine große Portion Eigenverantwortung

Christian Kunst
Christian Kunst Foto: Jens Weber

Es gab eine Zeit, da galten die Grünen als neue liberale Kraft in Deutschland. Viele politische Beobachter haben wohl schon damals über diese These geschmunzelt. Immerhin sagt Grünen-Chefin Simone Peter jetzt: „Wir brauchen keine liberale Kraft zu werden.“ Im gleichen Interview betont sie aber, dass die Grünen eine Partei der Freiheitsthemen sind – und verteidigt zugleich die Forderung nach einer Null-Promille-Grenze.

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Diese Position ist ein gutes Beispiel dafür, wie viele Grüne eine liberale Gesellschaft sehen: Im Prinzip sind sie für die Freiheit des Einzelnen vor den Eingriffen des Staates. Doch wenn es ihnen nicht in den ideologischen Kram passt, dann muss der Staat eingreifen und reglementieren. Das hat mit dem Freiheitsbegriff unserer ...