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Kommentar zum Dashcam-Urteil: Die Datenfalle schnappt noch nicht zu

Die höchsten deutschen Gerichte erfreuen sich höchsten Ansehens in der Bevölkerung. Dazu tragen regelmäßig maßvolle und vermittelnde Urteile bei. In diese Kategorie passt auch der jüngste Spruch des BGH, die eigentlich verbotenen Videoaufnahmen sogenannter „Dashcams“ doch als Beweismittel zuzulassen.

Jochen Magnus zum BGH-Urteil über Videoaufzeichnungen durch Dashcams

Jochen Magnus kommentiert.
Jochen Magnus kommentiert.

Ein Widerspruch ist das nur auf den ersten Blick, denn die Richter zeigen dem Datenschutz zwar Grenzen auf: Vor allem in öffentlichen Räumen kann der Opferschutz überwiegen, urteilten sie. Andererseits verweisen sie aber auch ausdrücklich auf die hohen Geldbußen, die bei Verstößen gegen den Datenschutz fällig werden können. Das dürfen unsere Ordnungsbehörden durchaus als Aufforderung zum Durchgreifen gegen selbst ernannte Sheriffs verstehen. Das Gericht skizziert zudem eine Lösung: Kurze, sich selbst überschreibende Aufnahmen durch die automatischen Kameras.

Solche technische Lösungen, die sich an klaren Regeln orientieren, sind künftig nötig, um der Datenfalle zu entrinnen. Am Dienstag erst forderte die Expertenorganisation Dekra den uneingeschränkten Zugriff auf Daten, die beim autonomen Fahren aufgezeichnet werden. Das ist nur ein Beispiel für den stetig anwachsenden Datenhunger von Ermittlern aller Art. Auf der Strecke bleibt dabei aber immer ein Stück Privatsphäre. Das ist der Widerstreit zwischen der „Wir haben ja nichts zu verbergen“-Einstellung und der Zerstörung alles Privaten. Im Hintergrund droht zudem immer der Missbrauch von Daten – und wenn es „nur“ das unbefugte Veröffentlichen in „sozialen Medien“ wie YouTube ist.

Auflösen lässt sich das Dilemma nur durch eine kluge Gesetzgebung und ihre Durchsetzung. Wie wäre es etwa mit der Genehmigung einer „Black Box“ wie in Flugzeugen, die im Auto in einer Fünf-Minuten-Schleife Verkehrsdaten aufzeichnet und nur von befugten Ermittlungsbehörden geöffnet werden darf? (Für) Alles andere wird kassiert.

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