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Kommentar: GroKo – der Gnadenhof der Republik

Besser eine GroKo als gar keine Regierung! 136 Tage nach der Bundestagswahl einigen sich drei ehemals großen Volksparteien endlich auf den kleinsten und zweifellos teuersten gemeinsamen Nenner. Heureka! entfährt es der Nation einerseits – und zugleich beginnt sie, das just Erzielte in Bausch und Bogen zu zerreden. Allen voran die Interessensverbände aus Wirtschaft und Sozialhysterie.

RZ-Chefredakteur Peter Burger.
RZ-Chefredakteur Peter Burger.
Foto: Jens Weber
Chefredakteur Peter Burger zum Koalitionsvertrag

Dabei kann eine Große Koalition stets nur ein großer Kompromiss sein, bei dem beide Seiten gleichermaßen Gewinner und Verlierer sind. Tatsächlich gleichermaßen? Wohl keine Koalitionsverhandlung war so sehr durch taktische Manöver und personelle Festlegungen einer einzigen Partei vor und nach der Wahl belastet wie diese. Die deutsche Sozialdemokratie, insbesondere ihre einstige Zwischenhoch-Lichtgestalt, redete sich förmlich um Kopf und Kragen – und immer weiter hinein in die Misere.

Spätestens nach dem Scheitern der Jamaika-Ambitionen war dann auch für die Union Schluss mit lustig und Häme völlig deplatziert. Dass sich das Schicksal des Kanzlerin-Wahlvereins einmal so alternativlos eng mit dem der SPD verknüpfen würde und beide Parteien um ein Überleben auf der Regierungsbank kämpfen „Seit an Seit“, würde heute alten Parteistrategen aus jenen Tagen, als beide Parteien noch ein eigenes Profil hatten, den Angstschweiß auf die Stirn treiben.

Realität hingegen wird – so es die verstörten SPD-Mitglieder wollen – die Neuauflage einer osmotischen Verbindung zweier, die nicht so richtig mit- aber inzwischen schon gar nicht ohne einander können. Mit eingebautem Verfallsdatum!? Nicht erst in vier Jahren, sondern voraussichtlich bereits zur Halbzeit: Nicht vergessen sei der Revisionszusatz im Sondierungspapier, der eine Überprüfung der gemeinsam erreichten Ziele nach zwei Jahren vorgibt. Zeit, um sich ein wenig zu erneuern und wirklich zu profilieren, mit neuen Ideen, neuen Strukturen – und neuen Köpfen?

Das neue/alte Kabinett zumindest vermittelt nur mäßig Aufbruchstimmung, stattdessen eher den Charme eines Gnadenhofs mit den Parteichefs Martin Schulz (SPD), Horst Seehofer (CSU) und Angela Merkel (CDU).

Große Gewinnerin der GroKo, obwohl nicht am Kabinettstisch: Andrea Nahles – ein Kind der heimischen Eifel, wie ihr naturbelassenes Temperament immer wieder verrät: Vulkan, Basalt, Grauwacke, Bims! Es ist genau diese Mischung aus Feuer, harter Kontur und feinporigem System, das die SPD jetzt braucht, um als Regierungspartei überleben zu können. Und nicht nur die: Auch Angela Merkels Schicksal hängt an dieser Frau aus der Eifel!

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