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Kommentar: EU-Kommission gibt Anstoß für eine längst fällige Diskussion

Volker Boch.
Volker Boch. Foto: Jens Weber

Kaum ist Sigmar Gabriel als neuer Superminister der schwarz-roten Bundesregierung im Amt, liegt das erste heiße Thema auf seinem Tisch. Die Frage, ob Ökostromrabatte in Deutschland zu europäischen Wettbewerbsverzerrungen führen, dürfte nur der Anfang einer intensiven Diskussion sein.

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Volker Boch zur Diskussion um die Ökostrom-Rabatte Die übergeordnete Frage lautet schließlich, wie Deutschland mit einem der wichtigsten Themen der Zukunft umgeht: der Umsetzung der Energiewende vor dem Hintergrund der Finanzierbarkeit steigender Energiekosten. Der EU-Kommission wird in Berlin vorgeworfen, dass sie sich über den Umweg des Wettbewerbsrechts in die nationale Energiepolitik einmischt. ...