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Kommentar: Drohkulissen gegen Russland sind der falsche Weg

Es soll keine Drohkulisse sein – und dennoch scheute sich die Nato in ihrer Abschlusserklärung in Warschau nicht, mit dem Finger nach Moskau zu weisen: Russland provoziert, das Verteidigungsbündnis reagiert. Und beschließt die Stationierung von vier Nato-Bataillonen in den baltischen Staaten.

Mirjam Moll kommentiert.
Mirjam Moll kommentiert.

Mirjam Moll zur Nato-Abschlusserklärung in Warschau

Dabei hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vor dem Gipfeltreffen noch davor gewarnt, Russland mit Säbelrasseln beeindrucken zu wollen. Die beschlossenen Maßnahmen bedrohten niemanden, sagte Steinmeier, der eigentlich auf Dialog setzt. Und dennoch herrscht Eiszeit in einer Partnerschaft, die ohnehin nie eine vertrauensvolle und immer eine fragile war. Eine Beziehung auf Basis von "Respekt für internationales Recht und Engagement", wie sie sich die noch 28 Nato-Mitglieder mit Russland wünschen, scheint reines Wunschdenken.

Dennoch war es richtig und wichtig, die Sorge der baltischen Staaten ernst zu nehmen. Nach der Annexion der Krim werden dort alte Ängste wach. Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite lobte den Beschluss: Die Nato hat nach ihren Worten endlich ihre "Schreibstuben" verlassen. Die Stationierung von ein paar Tausend Soldaten aber könnte den Einmarsch Russlands kaum aufhalten, das Baltikum wäre Experten zufolge binnen 60 Stunden überrollt. Die Bataillone in Estland, Lettland und Litauen sind nicht mehr als reine Symbolik – und trotzdem tragen sie eine wichtige Botschaft in sich: Die Allianz schützt ihre Verbündeten.

Also doch Säbelrasseln? "Die Allianz sucht keine Konfrontation und stellte keine Bedrohung für Russland dar", heißt es in dem Abschlusspapier. Stattdessen betonte die Allianz einmal mehr, "offen für einen Dialog" mit Moskau zu sein. Doch die zweite Säule der Nato-Strategie – die Kommunikation – schwächelt. Dabei wäre ein enger Austausch und eine funktionierende Zusammenarbeit wichtiger denn je. Die Hilfe Russlands wird nötig sein, um Bedrohungen wie die Terrormiliz Daesh, die sich selbst "Islamischer Staat" (IS) nennt, zu bekämpfen – und Syrien zu befrieden.

Drohkulissen gibt es zu genüge – eine weitere gegen Russland aufzubauen, wäre der falsche Weg gewesen. Der richtige Weg aber baut aus Nato-Sicht auf die Einsicht Moskaus, seinerseits das Säbelrasseln aufzugeben. Und sich stattdessen wieder als verlässlicher Partner angesichts vielfältiger globaler Herausforderungen zu erweisen. Bereits am Mittwoch wird sich zeigen, ob dieser Weg noch nicht völlig verbaut ist. Dann kommt der Nato-Russland-Rat in Brüssel zusammen.

E-Mail: mirjam.moll@rhein-zeitung.net

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