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Website-Betreiber muss sofort auf Kosten hinweisen

Frankfurt (dpa) – Der Betreiber einer Website muss eindeutig darauf hinweisen, dass sein Angebot Geld kostet. Ist dies nicht den ersten Blick erkennbar, darf er nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt wegen Betrugsverdacht angeklagt werden.

Das Gericht hob damit eine gegenteilige Entscheidung des Landgerichts Frankfurt auf und ließ die Anklage gegen den Betreiber einer Website zu (Aktenzeichen: 1 Ws 29/09). Der Angeklagte bietet unter anderem Routenplaner und Grußkarten- sowie Rezeptarchive an. Die Nutzung des Angebots führte zum Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements. Die Staatsanwaltschaft hielt dem Betreiber vor, nicht eindeutig genug auf die Zahlung hingewiesen und damit den Nutzer getäuscht zu haben.

Anders als das Landgericht schloss sich das OLG dem an. Die Richter ließen den Einwand des Betreibers nicht gelten, er behaupte an keiner Stelle, dass sein Angebot frei sei. Vielmehr dürfe ein Nutzer erwarten, dass ihm die zentrale Information über Kosten gleich zu Beginn der Nutzung an hervorgehobener Stelle mitgeteilt werde, heißt es in dem Beschluss.

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