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Köln500 Euro Vertragsstrafe für unerlaubte Werbe-E-Mail

Eine Vertragsstrafe von 500 Euro für eine unerlaubt zugesandte Werbe-E-Mail ist angemessen. Das berichtet die «Monatsschrift für Deutsches Recht» und beruft sich auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln (Aktenzeichen: 6 U 4/11).

Mit der Zahlung von 500 Euro Strafe soll die Belästigung für den Kunden ausgeglichen werden. Die Forderung des Kunden nach noch mehr Geld werteten die Kölner Richter dagegen als unverhältnismäßig.Das ...
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