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US-Staatsanwalt nimmt Google ins Visier

Während die europäischen Wettbewerbshüter sich Google vorknöpfen, sahen die amerikanischen Regulierer bisher keinen Grund zum Einschreiten. Doch jetzt prescht der Staatsanwalt von Missouri vor.

Google
Die EU-Kommission hatte im Sommer eine Rekord-Wettbewerbsstrafe von 2,4 Milliarden Euro gegen Google verhängt.
Foto: Jussi Nukari – dpa

Kansas (dpa) – Nach massivem Ärger mit Kartellwächtern in Europa muss sich Google erstmals seit Jahren wieder auch Wettbewerbsermittlungen in den USA stellen.

Der Staatsanwalt des Bundesstaates Missouri, Josh Hawley, will unter anderem der Frage nachgehen, ob der Internet-Konzern in Suchergebnissen eigene Dienste zum Nachteil der Konkurrenz bevorzugt habe. Außerdem gehe es um das Sammeln von Nutzerdaten und die Nutzung von Informationen anderer Websites, wie Hawley bekanntgab.

Die EU-Kommission hatte im Sommer eine Rekord-Wettbewerbsstrafe von 2,4 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Sie wirft Google vor, in der Shopping-Suche zum Nachteil der Verbraucher eigene Angebote bevorteilt zu haben. Der Internet-Konzern weist die Vorwürfe zurück. Die Kommission sieht auch Wettbewerbsprobleme bei Googles Smartphone-System Android.

Hawley verwies ausdrücklich auf die EU-Ermittlungen. In den USA war eine Wettbewerbsuntersuchung der Handelsbehörde FTC im Jahr 2013 nach einigen Zugeständnissen des Konzerns glimpflich für Google ausgegangen. Wie aus später durchgesickerten internen Dokumenten hervorging, soll die Kommission damals allerdings auch eine Klage erwogen haben.

Der 37-jährige Republikaner Hawley, der im kommenden Jahr für einen Sitz im US-Senat kandidieren will, holte mit seinen Datenschutz-Sorgen weit aus. „Stellen Sie sich eine Welt vor, in der jemand, den Sie nie getroffen haben, mehr über Sie weiß als Sie selbst“, schrieb er in einem Gastbeitrag in der Zeitung „Kansas City Star“. Das sei Google heute. „Über die einfache Internet-Suchmaschine hinaus erstellt der Technologie-Gigant hoch-detaillierte Profile der Nutzer und ihrer Online-Aktivität mit dem Sammeln von Daten über verschiedene Plattformen hinweg.“

Ein weiterer Schwerpunkt von Hawleys Ermittlungen ist der Vorwurf, Google verwende Informationen von anderen Websites in seinen eigenen Diensten. Vor allem das Bewertungsportal Yelp beschwert sich seit Jahren darüber, auch in Brüssel. Der Staatsanwalt erklärte auch, es gebe erhebliche Hinweise darauf, dass Google möglicherweise die Suchergebnisse manipuliere, damit Partner-Websites höher stehen. Der Internet-Konzern erklärte stets, der Suchmaschinen-Algorithmus sei nur darauf ausgerichtet, Nutzern die besten Ergebnisse zu liefern.

Staatsanwälte von US-Bundesstaaten hatten schon mehrfach eine wichtige Rolle in Wettbewerbsermittlungen gespielt, unter anderem in Kartellverfahren gegen Microsoft sowie gegen Apple und Buchverlage bei E-Books. Aus ihren Reihen gab es bereits in jüngster Zeit Rufe nach einer härteren Aufsicht über die Internet-Giganten.

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