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Washington

US-Senat gegen Abschaffung strikter Netzneutralität

dpa

Der US-Senat gibt Anhängern der Netzneutralität in den USA neue Hoffnung. Die Mehrheit der Senatoren stimmte gegen die Entscheidung der Telekommunikations-Aufsicht FCC, die bisherige strikte Umsetzung des Prinzips abzuschaffen.

Netzneutralität
Ein Mann baut bei einer Protestaktion vor dem Gebäude der Telekommunikationsaufsicht FCC in Washington einen riesigen Wecker ab, auf dem "Netzneutralität" und "Weckruf" geschrieben steht.
Foto: Caroly – dpa

Das Votum nahm aber nur die erste – und vermutlich einfachste – Hürde bei dem Versuch, den FCC-Beschluss im US-Kongress zu kippen. Dafür wären noch die Zustimmung des Abgeordnetenhauses notwendig und am Ende die Unterschrift von Präsident Donald Trump notwendig.

Der Grundsatz der Netzneutralität besagt, dass alle Daten gleich behandelt werden müssen. So wurde amerikanischen Netzbetreibern wie AT&T, Verizon oder Comcast untersagt, bestimmten Datenverkehr zu blockieren oder zu verlangsamen, um anderen Inhalten Vorrang im Netz zu geben. Die aktuell von Republikanern beherrschte FCC hatte im Dezember die Abschaffung der unter Präsident Barack Obama eingeführten strikten Umsetzung der Netzneutralität beschlossen. Die Entscheidung soll am 11. Juni greifen.

Im Senat stimmten nun alle 49 Demokraten sowie drei republikanische Senatoren dafür, die FCC-Entscheidung rückgängig zu machen. Um die Abstimmung anzusetzen, reichten schon 30 Unterschriften von Senatoren aus. Im Abgeordnetenhaus wäre allein schon die einfache Mehrheit notwendig, damit um überhaupt ein Votum auf die Tagesordnung kommt. Dafür müssten neben allen demokratischen Abgeordneten auch 22 Republikaner den Plan unterstützen.

Um die Netzneutralität zu gewährleisten, wurden Anbieter von Internet-Zugängen von der vorherigen FCC (Federal Communications Commission) mit Versorgern gleichgestellt. Der heutige FCC-Chef Ajit Pai kritisierte, durch die strenge Regulierung würden den Netzbetreibern dringend benötigte Mittel für Investitionen in die Infrastruktur entzogen. Kritiker der Aufweichung befürchten unter anderem, dass dadurch junge Internet-Unternehmen benachteiligt werden könnten, die im Gegensatz zu Platzhirschen weniger Geld haben, um sich Überholspuren in den Netzen zu kaufen.

Senat zur Abstimmung

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