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Washington

USA gegen technische Hürden für Überwachung

Telekommunikationsunternehmen in den USA sollen nach einem Bericht der «New York Times» technische Hürden für eine staatliche Überwachung ihrer Dienste abbauen.

Wie die Online-Ausgabe der Zeitung am Montag unter Berufung auf Beamte der Strafverfolgungs- und der Antiterrorbehörden berichtete, haben in den vergangenen Jahren neue Dienste und neue Systeme höhere technische Hindernisse für das Abhören geschaffen. Anbieter wie Verizon, AT&T und Comcast sollten deshalb sicherstellen, dass Innovationen die Überwachung nicht behinderten. Dazu soll ein Bundesgesetz novelliert werden.

Albert Gidari, der Telekommunikationsunternehmen als Anwalt vertritt, sagte, die Gesellschaften wären höchstwahrscheinlich gegen eine Regierungsmitsprache bei der Entwicklung und Markteinführung von Diensten. Das würde bedeutende Auswirkungen auf Innovationen, Kosten und Wettbewerbsfähigkeit haben. Manche Dienste würden sich zu schnell entwickeln und es gebe zu viele Konkurrenten am Markt, meinte Gidari.

Ein Arbeitsstab der Regierung von Präsident Barack Obama arbeite an einer Novellierung der Gesetzgebung von 1994, die von den Telekommunikationsunternehmen eine Abhörmöglichkeit verlangt. An der Arbeitsgruppe seien das Justiz- und Handelsministerium sowie die Bundespolizei FBI beteiligt, berichtete die «New York Times».

Bericht New York Times

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