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Berlin

Union will Internetsperren-Gesetz nicht aufheben

Das umstrittene Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet wird nicht aufgehoben. CDU und CSU wandten sich am Donnerstag im Bundestag gegen entsprechende Forderungen der Opposition.

Die familienpolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Dorothee Bär (CSU), räumte ein, die Sperrung von Internet-Seiten sei nicht der Weisheit letzter Schluss. Das Gesetz gehe aber in die richtige Richtung, eine Aufhebung wäre «ein Schritt zurück».

Das Gesetz war am vergangenen Dienstag formal in Kraft getreten, wird aber keinerlei Auswirkungen haben. Union und FDP hatten nämlich im Koalitionsvertrag vereinbart, dass das von der großen Koalition beschlossene Regelwerk nicht angewendet wird.

Die Opposition lehnt das Gesetz zwar ebenfalls ab, wendet sich aber auch gegen das Vorgehen der Koalition. «Es geht nicht, dass durch Regierungsanweisung ein Gesetz einfach so ausgesetzt wird», sagte der SPD-Abgeordnete Martin Dörmann. Jörn Wunderlich von der Linken warnte, die Nichtanwendung eines beschlossenen Gesetzes bedeute den «Verkauf des Rechtsstaates». Das Bundesjustizministerium hatte wiederholt angekündigt, man werde so schnell wie möglich eine neue Regelung erarbeiten, die dem Prinzip «Löschen statt Sperren» entspricht.

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