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Berlin/Bonn

Schaar: Google notfalls kartellrechtlich entflechten

dpa

Die Daten-Sammelwut des Internetriesen Google gehört aus Sicht des Bundesbeauftragten für Datenschutz, Peter Schaar, dringend auf den Prüfstand. Debatten wie aktuell um die Google-Fotos von Straßen und Häusern kratzten nur an der Spitze des Eisbergs.

Das sagte Schaar am Dienstag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Google Street View ist für mich nur ein Baustein von vielen. Die ganzen anderen Google-Dienste sind auch wichtige Baustellen. Vor allem geht es dabei um die Verknüpfbarkeit persönlicher Daten und nicht so sehr um die Frage, ob ein Kfz- Kennzeichen gepixelt wird oder nicht», sagte Schaar. Entscheidend sei, datenschutzrechtlich zu prüfen, welche Gefahr in den individualisierten Datenmengen stecke.

Ebenfalls müsse geprüft werden, inwieweit die Marktmacht von Google noch kartellrechtlich unbedenklich sei. Schaar gab zu bedenken, dass es dem Konzern längst möglich sei, auch von namentlich unbekannten Nutzern umfangreiche Nutzungs- und Persönlichkeitsprofile zu erstellen und diese Datenberge für neue Dienste zu kombinieren, um seine Monopolstellung weiter auszubauen. «Ich will Google noch nicht unterstellen, dass hier definitiv Missbrauch einer Marktmacht stattfindet. Aber das muss untersucht werden: Wie wird mit den Daten umgegangen?», sagte Schaar. Noch fehle eindeutig Transparenz.

Der Datenschutzbeauftragte kritisierte, dass für den Konzern bisher zu lasche Maßstäbe galten: «Ich sehe hier eine ganz große virtuelle Markt- und damit Machtkonzentration, die man in der realen Welt so nicht dulden würde bei einem Unternehmen». Schaar zufolge arbeitet das Bundeswirtschaftsministerium an einer Neuregelung des Kartellrechts – mit der Möglichkeit zur Entflechtung marktbeherrschender Unternehmen. Spätestens mit dieser neuen Gesetzesgrundlage müsse Google überprüft werden. «Im Extremfall kann am Ende eine Entflechtung des Unternehmens stehen», sagte Schaar und verwies auf die Zerteilung des einst marktbeherrschenden US- amerikanischen Telekommunikationskonzerns AT&T vor gut 25 Jahren.

Gespräch: Heiko Lossie, dpa

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