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BerlinRechtsexperte: Abkehr von Gesetz «außergewöhnlich»

dpa

Nach Einschätzung von Rechtsexperten ist die rasche Abkehr der Bundesregierung von einem gerade unterzeichneten Gesetz ein Novum. «Das ist ganz außergewöhnlich.

Mir ist das nicht bekannt, dass es das schon einmal gegeben hat», sagte der Verfassungsrechtler Joachim Wieland der Deutschen Presse-Agentur dpa am Donnerstag. Kurz nachdem Bundespräsident Horst Köhler am ...

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