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Berlin

Rechtsexperte: Abkehr von Gesetz «außergewöhnlich»

Nach Einschätzung von Rechtsexperten ist die rasche Abkehr der Bundesregierung von einem gerade unterzeichneten Gesetz ein Novum. «Das ist ganz außergewöhnlich.

Mir ist das nicht bekannt, dass es das schon einmal gegeben hat», sagte der Verfassungsrechtler Joachim Wieland der Deutschen Presse-Agentur dpa am Donnerstag. Kurz nachdem Bundespräsident Horst Köhler am Mittwoch das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet unterzeichnet hatte, kündigte die schwarz-gelbe Koalition an, die beschlossenen Sperren nicht anwenden zu wollen.

Wieland von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer sieht die Regierung in der Pflicht, sich an den Gesetzestext zu halten. «Das Gesetz tritt in Kraft, da kann die Bundesregierung jetzt nicht einfach sagen: Wir setzen das nicht um, sondern sie kann nur ein neues Gesetz schaffen.» Das Bundesinnenministerium hatte angekündigt, bis dahin wolle sich die Regierung – auf der Grundlage des nun unterzeichneten Gesetzes – ausschließlich für die Löschung einsetzen.

«Es macht keinen hervorragenden Eindruck, weil man natürlich eigentlich davon ausgeht, dass sich das Parlament vorher überlegt, was es für ein Gesetz verabschiedet», kritisierte Wieland. Die Regierung habe vielleicht darauf gehofft, dass der Bundespräsident das Gesetz nicht unterzeichnen werde. Auf «normalem Weg» sei von einer Dauer von drei bis vier Monaten auszugehen, bis es zu einem neuen Gesetz kommt.

Gespräch: Florian Lütticke, dpa

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