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    Berlin

    Provider sorgen sich um Anti-Piraterie-Abkommen

    Unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandeln die USA, die EU und andere zurzeit in Japan über ein internationales Abkommen für den Kampf gegen Internet-Piraterie.

    Die Industrie sorgt sich, dass das geplante Abkommen mit der Bezeichnung «Anti-Counterfeiting Trade Agreement» (ACTA) «übers Ziel hinausschießen» könnte, wie es der Branchenverband Bitkom am Montag formulierte.

    «Wir müssen darauf achten, dass Verfolgungsmaßnahmen verhältnismäßig sind», erklärte Volker Smid vom Präsidium des Verbands, der ein Abkommen gegen Produktpiraterie grundsätzlich begrüßt. «Privatsphäre und Datenschutz, aber auch grundlegende Prinzipien unseres Rechtssystems dürfen dabei nicht geopfert werden.»

    Es gehe zu weit, wenn über eine Überprüfung der Speicher von MP3-Playern oder PCs bei Grenzkontrollen diskutiert werde. Auch dürften Anbieter von Internet-Zugängen nicht gezwungen werden, ihren Kunden beim Verdacht auf Piraterie den Anschluss zu kappen.

    Der stellvertretende Vorsitzende des Verbands der deutschen Internetwirtschaft (eco), Oliver Süme, sagte der Nachrichtenagentur dpa: «Es ist unsere große Sorge, dass die Providerhaftung ausgedehnt werden könnte.» So werde bei den Verhandlungen in Japan versucht, Regeln wieder aufzunehmen, auf die man zuvor bereits verzichtet habe. «Unser Kernvorwurf ist aber, dass es bei den Verhandlungen überhaupt keine Transparenz gibt.»

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