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Berlin

Piratenpartei gegen schärferes Datenschutzgesetz

dpa

Die Piratenpartei hat Verständnis für die Debatte über den Internetdienst Google Street View gezeigt, lehnt aber ein schärferes Datenschutzgesetz ab.

Datenschutz
Von wegen Datenschutz: Auskünfte gibt das Bürgeramt. (Symbolbild)

«Die Aufregung kann ich absolut nachvollziehen», sagte Parteichef Jens Seipenbusch am Montag im Deutschlandradio Kultur. «Die Prinzipien, dass man private Daten schützt (...), das ist, glaube ich, nach wie vor richtig. Das wird man auch mit Geodaten machen, aber dazu braucht man keine neuen Gesetze.» Informationen über Häuserfassaden seien mit Street View besser verfügbar, aber nicht schützenswert.

Er sprach sich dafür aus, das Vorgehen solcher Konzerne zu beobachten. «Insgesamt ist es schon so, dass man die größeren Konzerne da im Blick haben muss.»

Ziele der Piratenpartei

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