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Berlin

Partei-Großspenden jetzt sofort online

Der Bundestag veröffentlicht Großspenden an die Parteien neuerdings ohne Verzug im Internet.

Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte die Verwaltung Ende Januar angewiesen, Summen über 50 000 Euro nicht mehr wie bisher mit einer Verzögerung von mehreren Wochen in Sammelübersichten bekanntzugeben, sondern sie sofort online zu stellen. «Wenn uns eine Partei auf eine Spende aufmerksam gemacht hat, wird es jetzt in aller Regel nur noch ein oder zwei Tage dauern, bis die Summe im Internet steht», sagte eine Sprecherin am Montag auf Anfrage.

Per Gesetz sind die Parteien verpflichtet, Einzelspenden jenseits der 50 000 Euro dem Bundestagspräsidenten «unverzüglich anzuzeigen». Der musste sie bisher nur «zeitnah» veröffentlichen, heißt es im Parteiengesetz. Die schnellere Anzeige erfolgt nun freiwillig. Spenden, deren Gesamtwert in einem Jahr die Grenze von 10 000 Euro übersteigt, müssen Parteien in ihren Rechenschaftsberichten nennen.

Passage im Parteiengesetz: http://dpaq.de/Parteispendengesetz

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