40.000
Aus unserem Archiv
Berlin

Partei-Großspenden jetzt sofort online

Der Bundestag veröffentlicht Großspenden an die Parteien neuerdings ohne Verzug im Internet.

Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte die Verwaltung Ende Januar angewiesen, Summen über 50 000 Euro nicht mehr wie bisher mit einer Verzögerung von mehreren Wochen in Sammelübersichten bekanntzugeben, sondern sie sofort online zu stellen. «Wenn uns eine Partei auf eine Spende aufmerksam gemacht hat, wird es jetzt in aller Regel nur noch ein oder zwei Tage dauern, bis die Summe im Internet steht», sagte eine Sprecherin am Montag auf Anfrage.

Per Gesetz sind die Parteien verpflichtet, Einzelspenden jenseits der 50 000 Euro dem Bundestagspräsidenten «unverzüglich anzuzeigen». Der musste sie bisher nur «zeitnah» veröffentlichen, heißt es im Parteiengesetz. Die schnellere Anzeige erfolgt nun freiwillig. Spenden, deren Gesamtwert in einem Jahr die Grenze von 10 000 Euro übersteigt, müssen Parteien in ihren Rechenschaftsberichten nennen.

Passage im Parteiengesetz: http://dpaq.de/Parteispendengesetz

Computer
Meistgelesene Artikel
Ihre Fragen, Hinweise oder Kritik

Onliner vom Dienst

Jochen Magnus

0261/892-330 | Mail


Fragen zum Abo: 0261/98362000 | Mail

epaper-startseite
News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
Anzeige
  • Lokalticker
  • Regionalsport
  • Newsticker
UMFRAGE
Kostenloser Nahverkehr für alle?

Kostenlos mit Bus und Bahn fahren für bessere Luft in den Städten: Mit diesem Vorschlag will die Bundesregierung das Problem zu hoher Schadstoffbelastung durch den Autoverkehr angehen. Was halten Sie davon: Sollte es kostenlosen Nahverkehr für alle geben?

Das Wetter in der Region
Dienstag

-2°C - 7°C
Mittwoch

-3°C - 5°C
Donnerstag

-6°C - 4°C
Freitag

-6°C - 4°C

Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

UMFRAGE
Wollen Sie bis Ostern fasten?

Nach Karneval beginnt für viele Menschen die Fastenzeit. Wollen auch Sie bis Ostern bewusst auf Süßigkeiten, Alkohol, Zigaretten, Fleisch oder etwas anderes verzichten?

Anzeige
Event-Kalender
Veranstaltungstipps

Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!