40.000
Aus unserem Archiv
Berlin

Ministerin: Kein neues Daten-Gesetz bis Sommer

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung bis zur parlamentarischen Sommerpause ausgeschlossen.

Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch) sagte sie: «Es ist vollkommen utopisch, bis zur Sommerpause eine Neuregelung zu erwarten. So funktioniert seriöse Gesetzgebung nicht.» Sie wandte sich damit gegen Forderungen aus der Union. Auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte erklärt, er halte es für möglich und nötig, bis zur Sommerpause einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März dürfen Telefon- und Internetdaten in Deutschland nicht länger massenhaft für sechs Monate gespeichert werden, um Ermittlungen gegen Schwerverbrecher und Terrorverdächtige zu erleichtern. Die Justizministerin erinnerte daran, dass auch die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung derzeit überprüft werde.

Die Bestandsaufnahme auf EU-Ebene solle bis zum Herbst vorliegen. Es bringe nichts, jetzt übereilt irgendetwas in ein neues Gesetz zu schreiben, das später auch europarechtlich keinen Bestand habe, sagte sie.

Computer
Meistgelesene Artikel
epaper-startseite
Anzeige
News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
Anzeige
UMFRAGE
Wird Deutschland wieder Weltmeister?

Mit einer Niederlage ist die deutsche Fußball-Nationalmannschaft ins WM-Turnier in Russland gestartet. Die Team-Leistung war wening weltmeisterlich. Wird die Mission Titelverteidigung dennoch gelingen?

Das Wetter in der Region
Freitag

9°C - 19°C
Samstag

11°C - 18°C
Sonntag

13°C - 19°C
Montag

13°C - 21°C

Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

Ihre Fragen, Hinweise oder Kritik

Onliner vom Dienst
Maximilian Eckhardt
0261/892743
Kontakt per Mail
Fragen zum Abo: 0261/98362000

Anzeige
Wirtschaft im nördlichen Rheinland-Pfalz
Event-Kalender
Veranstaltungstipps

Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!